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Kommentar: Wenn das Wunschkind in Frage steht

Fünf Initiativen sind einfach zu viel: Beim Thema Spätabtreibungen gibt jeder im Bundestag seinen Senf dazu. Dabei sind viele Vorschläge völliger Unsinn - von der Beratungspflicht bis zur dreitägigen Bedenkzeit. Es gibt nur einen Vorschlag, der wirklich überzeugt.

Von Mandy Schünemann

Mehr Kinder retten: Der Bundestag debattiert darüber, wie er die Zahl der Spätabtreibungen verringern kann

Mehr Kinder retten: Der Bundestag debattiert darüber, wie er die Zahl der Spätabtreibungen verringern kann

Fast zwei Stunden lang haben die Abgeordneten des Bundestages über das Thema "Spätabtreibung" debattiert: Wie sinnvoll sind Beratungspflichten? Ist eine dreitägige Bedenkzeit für die Mutter von Vorteil? Müssen die Statistiken konkreter sein? Keine Frage, die Ansatzpunkte sind prinzipiell richtig - wenn es sich dabei um das richtige Thema handeln würde. Wer als Politiker spricht, der sollte auch zuhören lernen. Aber darin haben die meisten leider versagt.

Schließlich ist in Deutschland die Rechtslage eindeutig: Ein Schwangerschaftsabbruch ist nur in den ersten zwölf Wochen möglich. Das regelt Paragraph 218 des Strafgesetzbuches. In diesem Zeitraum hat die Mutter die Möglichkeit, sich für oder gegen das Kind zu entscheiden. Danach ist Schluss. Und da seit 1995 die "embryopathische Indikation" aus dem Gesetz gestrichen wurde, gibt es auch keine Ausnahmen mehr, wenn bei dem Ungeborenen eine Behinderung festgestellt wird. Dafür aber ist es dank der "medizinischen Indikation" erlaubt, die Schwangerschaft abzubrechen, wenn der körperliche oder seelische Zustand der Schwangeren in Gefahr ist.

Spätabtreibungszahlen gering halten

Das Gesetz lässt eben keine Fragen offen. Drei Initiativen aus den Fraktionen sehen das aber anders. Sie wollen eine Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Wozu? Um die Spätabtreibungen so gering wie möglich zu halten, sagen sie. Johannes Singhammer (CSU), Kerstin Griese (SPD) und Ina Lenke (FDP) haben dazu jeweils unterschiedliche Gesetzesentwürfe eingebracht. In einem Punkt sind sich die drei sogar einig: Eine dreitägige Bedenkzeit hilft, damit die Mutter zur Ruhe kommt und ihre Entscheidung gut überlegt. Dabei ist die Zahl völlig willkürlich festgelegt. Was sich aber auch daraus ableiten lässt: Sie scheinen zu glauben, die Frauen könnten leichtsinnig ihr Kind abtreiben. Das ist aber völliger Unsinn.

Bei jeder Schwangerschaft, die nicht schon in den ersten zwölf Wochen abgebrochen worden ist, handelt es sich in der Regel um ein Wunschkind. Die Frau möchte den Sprössling. Und wahrscheinlich hat sie sich von Anfang an gefragt: Was passiert, wenn die Ärzte eine Fehlentwicklung feststellen? Wird die Diagnose gestellt, muss die Schwangere in Ruhe mit ihrem Arzt darüber reden können. In Vertrauen. Doch das geht nur, wenn die ärztliche Schweigepflicht auch in Zukunft eingehalten wird. Deshalb ist Singhammers Vorschlag, eine Dokumentationspflicht einzuführen, nichts als irrsinnig. Denn die Kontrolle darüber kann nur ein Dritter behalten.

Misstrauen vorprogrammiert

Gleichermaßen steht es um konkrete Statistiken: Bisher gibt es nur Zahlen darüber, wie viele Spätabtreibungen stattgefunden haben. 116.871 waren es im vergangenen Jahr. Nur 0,2 Prozent davon - eine verschwindend geringe Zahl - waren Spätabtreibungen nach der 22. Woche. Die Unionsfraktion fordert aber mehr: Sie will Details über die Erkrankungen und der Schwangerschaftswoche bei dem Abbruch. Auch hier muss überprüft werden, ob ein Rückschluss auf die Mutter möglich ist. Sonst ist Misstrauen seitens der Eltern vorprogrammiert. Die Gesetzesänderung wäre kontraproduktiv.

Christel Humme (SPD) ist da schlauer. Sie hat ihren Antrag auf ein Fundament gestellt, dass äußerst wasserdicht ist. Ihre Mitstreiterin Irmingard Schewe-Gerigk von den Grünen erklärt: Eine Pflichtberatung, die teilweise in den Gesetzesentwürfen vorgesehen ist, widerspreche der medizinischen Indikation. Das ist korrekt: Denn in diesem Fall entscheidet der Arzt, ob das Kind aufgrund körperlicher oder seelischer Gefahren für die Frau abgetrieben werden muss. Die Schwangere selbst hat keine Entscheidungskompetenz. Würden das alle Abgeordneten einsehen, dann wäre eine Einigung schon recht nah.

Alle reden aneinander vorbei

So ist es aber nicht. Denn wie es scheint, reden alle aneinander vorbei: Ulla Schmidt zum Beispiel hat eine sehr eigene Vorstellung, wenn es um die Gesetzesänderung geht. Schließlich spreche man nicht über körperliche Belastungen, sondern vor allem über die psychischen, die bei dem Austragen eines behinderten Kindes entstehen können. Denn auch damit würde eine medizinische Indikation vorliegen, in diesen Fällen könne man die Eltern aber vielleicht noch von einem Abbruch abbringen. Woran sie nicht gedacht hat: Wenn sie sich auf die psychischen Belastungen konzentriert, muss das auch in der Debatte unterschieden werden. Das war aber nicht der Fall.

Letztendlich gibt es nur einen Vorschlag, der wirklich überzeugt: der von Christel Humme. Sie fordert Informationen für die Frauen. Der Mutterpass soll einen Hinweis enthalten, dass es ein Recht auf Beratung gibt. Broschüren sollen einen Überblick geben, die Internetseite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung einen tieferen Einblick. Dadurch wird den Frauen eine Last genommen. Nicht aber damit, dass Bedenkzeiten eingeführt werden, Dokumentations- oder Beratungspflichten herrschen. Das setzt sie nur unter Druck. Das müssen jetzt nur noch die anderen Abgeordneten einsehen.