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Kommentar

Burkaverbot: Die falsche Freiheit im Stoffgefängnis

Bei der Debatte um ein Verbot der Burka fällt häufig der Begriff "Freiheit". Aber um wessen Freiheit geht es bei der Diskussion eigentlich? Um die der Frauen, die sich verschleiern wollen? Oder um die der Frauen, die unterdrückt werden?

Ein Gastkommentar von Alexander Schaumburg

Frauen in blauen Burkas

Um wessen Freiheit geht es bei der Diskussion ums Burkaverbot eigentlich?

Bevor ich zur Sache komme, erlauben Sie mir den Hinweis auf eine anscheinend unausrottbare Begriffsverwirrung: Zurzeit ist die Rede vom Burkaverbot. Das ermöglicht Gegnern der Maßnahme wie dem dezidiert islamfreundlichen ehemaligen CDU-Parlamentarier Ruprecht Polenz, die Debatte für überflüssig und aufgebläht zu erklären, weil die Burka im mitteleuropäischen Straßenbild praktisch nicht vorkomme.

Und damit hat er Recht. Die Burka ist eine paschtunische Stammestracht, die den Sprung aus ihrer afghanisch-pakistanischen Heimat offenbar (noch) nicht geschafft hat. Im Vordringen begriffen sind bei uns andere Methoden der Frauenvermummung, insbesondere der arabisch-sunnitische Nikab und seine zivilisiertere Variante, der Hidschab. Wer das nicht glaubt, ist eingeladen, einen Spaziergang durch die Straßen Münchens oder Berlins zu machen.

Es geht hier nicht um unsere Komfortzone

Von dem Nikab ist also die Rede, der lästigen und (wegen chronischen Vitamin-D-Mangels) ungesunden Totalverhüllung, die die Anhänger des reaktionären arabischen Reformers al-Wahab und ihre Nachahmer seit dem 18. Jahrhundert ihren Frauen abverlangen. Die fremdartige Vermummung mache Angst, erwecke unbehagliche Emotionen, lese ich öfters. Das müsse man aber aushalten; es sei nicht Aufgabe des Rechtsstaats, unsere Gefühle um den Preis der Unterdrückung fremder Kulturen zu schützen.

Genau so ist es. Es geht nämlich gar nicht um die Gefühle und Ängste xenophober Spießbürger. Es geht auch nicht um unsere Komfortzone, nicht um unsere Ästhetik, es geht überhaupt nicht um unsere Befindlichkeiten.

Es geht im Gegenteil um die Freiheitsrechte jener Frauen, deren Familien in unser System eingewandert sind und sich in ihr Rollenverständnis und in ihre gewohnte Geschlechterungleichheit von unserem Staat nicht hineinreden lassen wollen.
Vor ein paar Tagen ging ein kurzes Video durch die Netzwelt: jubelnde, feiernde Frauen, deren Dorf soeben von der Barbarei der IS-Islamisten befreit wurde. Im Vordergrund verbrennt eine der Frauen den verhassten Nikab, für sie scheinbar Symbol islamistischer Unterdrückung. Allerdings trägt sie dabei selbst so etwas wie einen Nikab. In 16 Sekunden illustriert dieses Video das Dilemma, in das die Debatte um das Vermummungsverbot verstrickt ist: Vergreift sich eine solche Maßnahme nicht im Namen der Freiheit an den Freiheitsrechten derer, die ihre Vollverschleierung tragen wollen? Wäre ein Verbot illiberal, womöglich sogar verfassungswidrig?

Die Freiheit der Frau geht vom Mann aus

Ich behaupte: nein. Denn wenn sich restriktive Kleiderordnungen ausbreiten, weil sie von einigen "freiwillig" eingehalten werden, werden sie zur Norm - auch für die, die sie eigentlich ablehnen. Dafür sorgen dann nicht zuletzt die Männer: "Warum siehst du aus wie eine Schlampe? Warum trägst du nicht Kopftuch/Nikab/Burkini wie deine Schwester/Mutter/Cousine?" Und wenn dann nicht auch noch mit physischer Gewalt nachgeholfen wird, hat die Betreffende wahrscheinlich Glück gehabt.

Wenn also Frauen das Kleidungsstück gar nicht frei wählen, sondern befohlen bekommen, wenn sich "islamische Kleidung" als soziale Norm durchsetzt, die deshalb von den Familien oder deren Männern mit psychischem und physischem Druck durchgesetzt wird, wessen Freiheitsrechte sind dann zu schützen? Wenn man im Namen des Liberalismus gegen das Nikab-Verbot ist, wessen Freiheit wird dann geopfert, damit die mehr oder minder freiwilligen Trägerinnen die ihre haben?

Der ägyptisch-deutsche Islamkritiker Hamed Abdel-Samad schreibt: "Diejenigen 'Linken' und 'Liberalen', die keinen Finger krumm machten, um muslimische Frauen vor Bevormundung, Zwangsverheiratung, Gewalt in  der Familie und Ehrenmorde zu retten, wollen nun ihre freiheitlich-liberale Einstellung unter Beweis stellen, indem sie das Tragen der Burka/des Nikabs für ein Menschenrecht erklären." Genau das ist die Interessenlage, die wir abzuwägen haben. Mir wird es auch weiterhin unbegreiflich bleiben, warum dabei ausgerechnet "Linke" sich unkritisch auf die Seite derer schlagen, die auf die Akzeptanz reaktionärer, restriktiver, frauenfeindlicher, patriarchalischer Sitten pochen - völlig egal, ob die Frauen selbst das wollen oder nicht.

Im Zweifel für die Freiheit - aber wessen?

Die "Freiheit", den Nikab zu tragen, ermächtigt nämlich nicht in erster Linie seine Trägerinnen, sondern sie ermächtigt Männer, ihren Frauen den Ganzkörperschleier vorzuschreiben. Das einzige, was dagegen hilft, ist das Verbot. Im Zweifel für die Freiheit, aber: für wessen Freiheit? Die Freiheit der (paar) Frauen, die sich gerne verhüllen wollen? Oder die Freiheit derer, die sich gern dagegen wehren würden, wenn sie könnten? (Am Rande: An solchen Stellen fragen frauenbewegte Befürworterinnen islamischer Strenge - solche Leute gibt es ja - gern spitzfindig, ob ich mich denn im eigenen Umfeld auch so emanzipiert verhalte, wie ich mich hier "gebe", etwa, was den Abwasch und die Müllentsorgung betrifft. Die Antwort lautet: Unnötig, ich lebe allein und zwar gerne.)

Wenn man zu dem Schluss kommt, dass nur ein Verbot diejenigen Frauen schützt, die sich den antiquierten Sitten verweigern wollen, dann wird man aus meiner Sicht wohl verbieten müssen, auch wenn man damit die Wahlfreiheit überzeugter Nikabträgerinnen einschränkt. Als liberaler Jurist bin ich zwar im Prinzip gegen Verrechtlichung der Gesellschaft. Gesetze sind wie Medizin: so viel wie nötig, so wenig wie möglich, denn keines bleibt ohne unerwünschte Nebenwirkung.

Aber die Freiheit, archaische Unterdrückungsinstrumente an sich selbst zu benutzen oder sie anderen vorzuschreiben, kann nur auf Kosten Unterdrückter ausgeübt werden, die auf solche "Freiheit" dankend  verzichten würden, wenn man(n) sie denn ließe. Hält man sich das vor Augen, wird auch klar, dass die Anzahl der Musliminnen, die ihr Stoffgefängnis freiwillig tragen, überhaupt keine Rolle spielt. Freiheit ist keine Frage der Mehrheitsverhältnisse.

Ein Ausdruck männlicher Besitzstandssicherung

Recht hat, wer einwendet, es gebe keinen Zusammenhang zwischen Terrorismus und Vollverschleierung. Um Terrorismus geht es ja auch gar nicht. Es geht um die Gefahr, dass der Nikab in gewissen, sich zunehmend abkapselnden und radikalisierenden gesellschaftlichen Gruppen die soziale Norm wird. Es geht um die Freiheit solcher Frauen, die sich das Stoffgefängnis nicht aufzwingen lassen wollen und deshalb ist das Verbot mit liberalen Grundsätzen sehr wohl vereinbar.

Wer anderer Ansicht ist, muss folgerichtig auch die weibliche Genitalbeschneidung in Deutschland zulassen - denn das barbarische Ritual wird in der Regel von Frauen, die selbst beschnitten wurden, mittelbar oder unmittelbar an den eigenen Töchtern vollzogen. Diese Frauen sind folglich "einverstanden" mit dem, was ihnen angetan wurde, obwohl der Vorgang, ähnlich wie die Vollverschleierung, in erster Linie Ausdruck männlicher Besitzstandssicherung ist. Sublimationen, die es  Frauen erleichtern, sich mit der Sitte zu identifizieren, sind nachgeschoben, egal, ob sie religiöser oder vermeintlich "praktischer" Natur sind.

Auch das ubiquitäre Allzweckargument, dass die AfD Ähnliches fordert, darf gern endlich entsorgt werden. Wenn die AfD für ein Verbot der Genitalverstümmelung ist, muss ich schließlich auch nicht unbedingt anderer Meinung sein.

Wie ein flächendeckendes Stockholm-Syndrom

Ein Staat, der den Nikab verbietet, beschneidet nicht (nur) irgendwelche Freiheitsrechte, sondern er nimmt vor allem seine Schutzverpflichtung für diejenigen wahr, die sich selbst nicht schützen können. Denn die patriarchalischen Kulturen, die ihren Frauen das Tragen des Nikab abverlangen, fragen nicht nach ihrem Willen, auch dann nicht, wenn sich die Normen des Patriarchats, beflügelt von religiösen Dogmen, in den Willen betroffener Frauen verwandeln, als hätte man es mit einem flächendeckenden Stockholm-Syndrom zu tun.

Wird eine solche Kultur importiert, ob durch Einwanderung oder unkritische Übernahme, verwandelt sie sich nicht über Nacht in ein egalitäres System. Daran ändert die Kollaboration einiger Frauen mit den Verhältnissen überhaupt nichts; genau so wenig wie die Komplizenschaft gewisser schwarzer Sklaven mit der Sklaverei in den amerikanischen Südstaaten die Dehumanisierung der Afroamerikaner rechtfertigte. Kollaboration ist ein Herrschaftsinstrument, keine Ausübung persönlicher Freiheit.

Den Nikab als Freiheitsrecht zu verteidigen, zeugt von einem bizarren Liberalismusverständnis, das Liberalismus mit Anarchie verwechselt und zugleich die Identität von Anarchie und Faustrecht verkennt. Es ist nicht Zeugnis liberalen Denkens, die Schwachen den Starken auszuliefern, auch, wenn einige das für den Ausweis des sogenannten Neoliberalismus halten wollen. Ein permissiver Staat, der vor Eingriffen zurückschreckt, wenn im privaten Rahmen Freiheitsrechte eingeschränkt werden, ist nicht liberal, sondern schwach. Liberal ist ein starker Staat, der sich konsequent für Freiheitsrechte einsetzt, auch dann, wenn man dafür Stärke zeigen muss.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(