HOME

Kommentar zur Hessen-Wahl: Gewinner ohne Mehrheit

CDU und SPD legen bei der Landtagswahl in Hessen zu. Doch für keine der beiden Parteien reicht es zur Wunschkoalition. Und miteinander können sie auch nicht.

Von Frank Donovitz, Wiesbaden

Eine Mehrheit der Hessen war für einen Regierungswechsel in Wiesbaden. Von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün. Das war vor der Wahl. Ob es dazu kommt, ist nach der Wahl ungewiss. Zwar ist die schwarz-gelbe Regierungskoalition von CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier abgewählt – trotz des Last-Minute-Einzugs der FDP in den Landtag. Doch Rot-Grün hat die Mehrheit der Mandate verfehlt – wegen des Wiedereinzugs der Linken. Eine politische Zusammenarbeit mit der Linken hat Thorsten Schäfer-Gümbel, der Chef der Hessen-SPD, ebenso ausgeschlossen, wie mit der CDU. Vor der Wahl.

Jetzt eine Große Koalition mit der CDU einzugehen, die in Hessen traditionell "schwärzer" ist als im Bund, kann für Schäfer-Gümbel keine Option sein. Die von ihm mühsam zusammengeflickte Hessen-SPD würde es erneut zerreißen. Die Genossen als Steigbügelhalter für den "Schwarzen Sheriff" Bouffier? Ausgeschlossen. Wie eine vor der Wahl nicht ausgeschlossene "formale" Zusammenarbeit mit der Linken aussieht, wird sich hingegen alsbald zeigen: Die Landesregierung bleibt bis Mitte Januar im Amt. Geschäftsführend. Danach, im neu besetzten Landtag, wird Ministerpräsident Bouffier ohne parlamentarische Mehrheit sein. Der SPD-Chef wird ihn fortan treiben – und kann letztlich nur auf Neuwahlen setzen.