Korruptionsaffäre in Sachsen Beweismittel aus Versehen vernichtet

Der Reißwolf könnte sich als bester Freund der mutmaßlich korrupten sächsischen Beamten herausstellen. Sachsens Innenminister gab zu, dass 40 Aktenordner mit Kopien von Gerichtsakten irrtümlich vernichtet wurden. Nach den Originalen werde noch gesucht.

In der sächsischen Affäre um angeblich korrupte Beamte ist nach Angaben der Opposition umfangreiches Beweismaterial vernichtet worden. Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) habe im zuständigen Ausschuss eingeräumt, dass 40 Aktenordner mit Kopien von Gerichtsakten versehentlich vernichtet worden seien, teilten Linksfraktion und Grüne mit. Der Minister habe dies mit menschlichem Versagen begründet. Außerdem habe er erklärt, ein Teil der Originalakten sei derzeit bei der Justiz nicht auffindbar.

Das Innenministerium erklärte, bei dem vernichteten Material handele es sich um Gerichtsakten, deren Inhalt in die Dossiers des Verfassungsschutzes zur Organisierten Kriminalität bereits mit eingearbeitet worden sei. Die Justiz sei dennoch gebeten worden, die Originalgerichtsakten zu sichern. Diese Suche sei bislang nicht abgeschlossen.

Die Opposition sprach von einem unglaublichen Vorgang. Der Chef der Linksfraktion, Peter Porsch, forderte Buttolo und Justizminister Geert Mackenroth (CDU) zum Rücktritt auf. In Sachsen gebe es offenbar ein Netzwerk der Vertuschung. Die Akten des Verfassungsschutzes sollen Hinweise auf Verbindungen von Juristen, Polizisten und Politikern in Sachsen zum Organisierten Verbrechen enthalten. Erste Dossiers wurden auch auf öffentlichen Druck hin vor kurzem an die Strafverfolgungsbehörden geleitet.

Reuters
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