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Korruptionsaffäre in Sachsen: Chef des Verfassungsschutzes versetzt

Die Affäre um organisierte Kriminalität und Korruption in Sachsen zieht weitere Kreise. Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) berief Verfassungsschutzpräsident Rainer Stock ab und versetzte ihn ins Inneministerium. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière gerät weiter unter Druck.

Stühlerücken in Sachsen: Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) berief Rainer Stock ab und versetzte ihn ins Innenministerium. Eine offizielle Bestätigung für einen Zusammenhang mit der Affäre gab es zunächst zwar nicht. Das Geheimdienstkontrollgremium des Landtags hatte Buttolo jedoch Mitte Mai aufgefordert, personelle Konsequenzen an der Spitze des Verfassungsschutzes zu prüfen. In Sachsen sorgen seit mehr als vier Wochen Vorwürfe gegen Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Politiker für Aufregung.

Indessen gerät auch Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) weiter unter Druck. Oppositionspolitiker in Berlin fordern Konsequenzen, weil de Maizière in seiner Zeit als sächsischer Innenminister 2004/2005 den Landesbehörden wichtige Informationen des Verfassungsschutzes zu der Affäre vorenthalten habe. De Maizière sieht der Aufarbeitung der Vorwürfe gegen ihn nach eigenen Worten «ganz gelassen» entgegen. Die mit der Aufklärung betraute Staatsanwaltschaft Dresden teilte am Dienstag mit, sie habe den Geheimdienst aufgefordert, bis zum 1. Juli sämtliche vorhandenen Unterlagen zur Affäre bereitzustellen.

Medienberichten zufolge enthalten geheime Verfassungsschutzakten Hinweise auf Verbindungen von Justiz, Politik und Polizei zur Organisierten Kriminalität. Geheimdienstpräsident Stock hatte in den vergangenen Wochen stark in der Kritik gestanden. Noch immer ist unklar, ob der Verfassungsschutz die Daten über mutmaßliche kriminelle Netzwerke sammeln durfte. Die Geheimdienstkontrolleure rügten zudem, Stock sei seiner Informationspflicht nicht nachgekommen. Die sächsische Linkspartei begrüßte die Abberufung.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ließ am Dienstag erklären, er habe erst im "Februar oder März 2007" von den brisanten Verfassungsschutzakten erfahren. Milbradt sei informiert worden, dass Akten existieren, die der Datenschutz für bedenklich hält, sagte Regierungssprecherin Katrin Träger.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jan Mücke, sagte der "Berliner Zeitung": "De Maizière sollte sein Amt als Geheimdienst-Koordinator der Bundesregierung so lange ruhen lassen, bis der Untersuchungsausschuss in Sachsen seinen Abschlussbericht vorgelegt hat." Der Grünen-Abgeordnete Hans- Christian Ströbele forderte de Maizière auf, seine Informationspolitik darzulegen. Der Geschäftsführer der Grünen- Bundestagsfraktion, Volker Beck, äußerte bei Netzeitung.de "erhebliche Zweifel", ob de Maizière "noch als Koordinator des Bundes für die Geheimdienste der richtige Mann ist".

Im Radiosender MDR Info bekräftigte Ströbeles Parteifreund Jerzy Montag das Vorhaben, de Maizière vor das Parlamentarische Kontrollgremium zu laden. Es müsse darüber gesprochen werden, wie dieser mit Geheimdienstinformationen umgehe, sagte der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion.

Der Vorsitzende des Berliner Kontrollgremiums, der FDP-Politiker Max Stadler, sagte, er habe geprüft, ob Bundesbehörden betroffen seien, die das Bundestags-Gremium zu kontrollieren habe. Es handele sich aber um einen "reinen Vorgang des Freistaates Sachsen".

Der Vorsitzende der sächsischen CDU-Landtagsfraktion, Fritz Hähle, bezeichnete die Vorwürfe als unbewiesene Behauptungen. "Wir stehen hundertprozentig zu Herrn de Maizière", sagte er der dpa. Es gelte die Unschuldsvermutung. Und die sei "sehr stark".

DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?