Kostenlose Kindergärtenplätze Finanzexperten unterstützen Steinbrück


Wenn es nach dem Wunsch des Bundesfinanzministers geht, sollen kostenlose Kindergartenplätze künftig durch Kürzung des Kindergeldes finanziert werden. Der SPD behagt diese Vorstellung gar nicht. Fachpolitiker sehen das anders.

Bei den Fachpolitikern der Koalition stößt der Vorstoß von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, kostenlose Kindergartenplätze durch Kürzungen beim Kindergeld zu bezahlen, im Grundsatz auf Zustimmung. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Kampeter, sagte der "Berliner Zeitung": "Ich halte das für eine Lösung, die man sorgfältig prüfen sollte. Es geht nicht um ein weiteres Geschenk für die Familien, sondern um eine zielgerichtete Leistung innerhalb des familienpolitischen Gesamtbudgets von etwa hundert Milliarden Euro."

Kinderfreibetrag gleichzeitig herabsetzen

Der SPD-Finanzpolitiker Jörg-Otto Spiller sagte, wenn man das Kindergeld kürze, müsse man auch den Kinderfreibetrag herabsetzen. Sonst würden nur die Familien mit geringerem Einkommen belastet. Allerdings gebe das Verfassungsgericht enge Grenzen vor, weil das Existenzminimum steuerfrei bleiben müsse. "Wir brauchen eine Debatte darüber, ob man nicht bei dieser Rechnung auch die Leistung, die ein Kind durch die Betreuung im Kindergarten erfährt, einbeziehen kann."

Die Vorsitzenden der Jungen Union und der Jusos, Philipp Mißfelder und Björn Böhning, schlossen sich der Forderung nach einer Gebührenbefreiung der Eltern an. Beide schlossen auch eine Kürzung des Kindergeldes nicht aus.

Dagegen sprach sich die ehemalige Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) gegen den Vorschlag Steinbrücks aus. Sie sagte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "B.Z.": "Ich wehre mich gegen eine Kürzung des Kindergeldes." Sie schlug zugleich vor: "Wir könnten in Zukunft auf Erhöhungen des Kindergeldes verzichten, dafür lieber kostenlose Kindergartenplätze schaffen." Hintergrund sei eine, vom Bundesverfassungsgericht geforderte, ohnehin notwendige Anpassung der Steuerfreibeträge höherer Einkommen, die spätestens in zwei Jahren umgesetzt werden müsse.

Steinbrücks Vorstoß "Schwachsinn"

Der Kinderschutzbund in Deutschland wies Steinbrücks Vorstoß als "Schwachsinn" zurück. "Beim Kindergeld geht es um steuerliche und soziale Gerechtigkeit. Das hat mit der Frage der Kindertagesstätten überhaupt nichts zu tun", sagte Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers der "Leipziger Volkszeitung".

Der Finanzminister hatte eine Kürzung des Kindergeldes um vier bis sechs Euro ins Gespräch gebracht, um damit eine Gebührenfreiheit für Kindergärten zu finanzieren. Eine Kürzung um fünf Euro würde laut Finanzministerium rund 1,1 Milliarden bringen. Steinbrück war mit seinem Vorschlag auf heftigen Widerstand auch in den eigenen Reihen gestoßen. SPD-Chef Matthias Platzeck nannte eine Kürzung das falsche Signal. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wies wie die SPD-Fraktion den Vorschlag als sozial ungerecht zurück.

DPA DPA

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