Kreditklemme Steinbrück kündigt unpopuläre Maßnahmen an

Um der Wirtschafskrise Herr zu werden, will Finanzminister Steinbrück auch vor unpoplären Maßnahmen nicht zurückschrecken. Der SPD-Politiker kritisiert die zögerliche Kreditvergabe der Banken und kündigte ein energische Eingreifen des Staates an.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat energisches Eingreifen des Staates für den Fall angekündigt, dass Banken weiterhin nur zögerlich Kredite an die Wirtschaft vergeben. "Wenn es im zweiten Halbjahr zu einer echten Kreditklemme kommen sollte, wird sich die Bundesregierung mit der Bundesbank zusammensetzen und nach Lösungen suchen müssen", sagte der Finanzminister der "Bild am Sonntag". "Dabei müsste man dann über Maßnahmen nachdenken, die es noch nicht gegeben hat." Im Deutschlandradio Kultur kündigte er überdies an, aufgrund des hohen Staatsdefizits werde die kommende Regierung viele unpopuläre Maßnahmen treffen müssen.

Auf die Frage, ob er wegen einer Kreditklemme an die Einführung von Zwangskrediten denke, sagte Steinbrück der "Bild am Sonntag": "Ich will darüber jetzt nicht spekulieren. Aber wir werden alle Anstrengungen unternehmen müssen, die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten sicherzustellen." Der Minister kritisierte die Vergabepraxis der Banken. Diese bekämen derzeit von der Bundesbank sehr viel Geld für den extrem niedrigen Zinssatz von einem Prozent. "Doch die Banken stecken das Geld derzeit viel lieber in den Handel mit Devisen, Rentenpapieren und Aktien statt es als Kredite weiterzugeben", so Steinbrück.

Ob die am Freitag vom Bundestag beschlossene Auslagerung von "Giftpapieren" in sogenannte Bad Banks ausreicht, wollte Steinbrück noch nicht abschließend beurteilen. "Diese Stabilisierung ist notwendig. Ob sie hinreichend ist, muss sich erweisen." Bei deutschen Banken sollen "Giftpapiere" im Nominalwert von 230 Milliarden Euro lagern.

DPA
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