HOME

Krippenplätze: Koalition spielt auf Zeit

Zusätzliche Krippenplätze finden alle toll. Die Ministerin, die SPD, die Länder, die Gemeinden. Nur über das leidige Geld wird gestritten, und die SPD versucht, sich zumindest ein Klitzekleinwenig zu profilieren. Nun hat die Koalition zumindest eine Entscheidung getroffen.

Das Ziel ist ehrgeizig. 750.000 Krippenplätze, so hat es der "Krippengipfel" verfügt, soll es demnächst geben in Deutschland. Das bedeutet: Bis 2013 soll für jedes dritte Kind unter drei Jahren ein Platz in einer Krippe, in einem Kindergarten oder bei einer Tagesmutter vorhanden sein. Das ist schön, und das ist gut. Und toll finden das Ziel auch fast alle.

"Jeder muss sich beteiligen"

Weniger klar ist jedoch, wer wie viel zahlt. Was kommt von den Ländern? Was vom Bund? Kriegt der Osten weniger als der Westen, nur weil er früher begriffen hat, dass Kitas wichtiger Bestandteil einer modernen Sozialpolitik sind? Ursula von der Leyen, Ministerin und Merkelsche Wunderwaffe in Sachen Familie, hat sich schon früh festgelegt: Der Bund soll zahlen - und zwar ordentlich. Wo das Geld herkommen soll, weiß die Ministerin auch schon: aus dem Steuersäckel nämlich. Das ist, findet von der Leyen, dank der prächtigen Steuereinnahmen doch ohnehin überraschend voll. Dabei will die Ministerin Länder und Kommunen freilich nicht außen vor lassen. "Keiner darf sich aus der Verantwortung stehlen, sondern jeder muss sich beteiligen", heißt das dann im O-Ton, den die Ministerin am Dienstagmorgen dem Inforadio des Norddeutschen Rundfunks (NDR) gab. Den SPD-Kollegen nahm sie dabei gleich mit in die Pflicht. Sie sehe auch bei Peer Steinbrück, dem Finanzminister, "eine starke Bereitschaft", zusätzliche Bundesmittel zur Verfügung zu stellen, sagte von der Leyen.

Das ist mit der SPD nicht zu machen"

Der SPD behagt das alles überhaupt gar nicht. Vor allem behagt den Genossen nicht, dass von der Leyen sich so schön als Visionärin profiliert, und das auch noch bei einem Thema, das irgendwann mal das ihrige war. Die Genossen, allen voran ihr Generalsekretär Hubertus Heil, möchten deshalb demonstrieren, dass die Ministerin an ihrer Leine hängt, nicht umgekehrt. Am Streit um die Finanzierung der Pläne will man vom Willy-Brandt-Haus aus ein Exempel statuieren. Konkret heißt das, dass die Sozen sich dagegen wehren, die Kita-Plätze über Steuern zu finanzieren. "Die Ministerin sollte sich nicht darauf verlassen, dass sie die Kinderbetreuung über Steuererhöhungen oder neue Schulden finanzieren kann", sagte Heil der Nachrichtenagentur DPA am Dienstag. "Das ist mit der SPD nicht zu machen." Die Genossen hatten schon im Februar ein eigenes Finanzierungskonzept vorgelegt, das beim Koalitionspartner allerdings auf wenig Gegenliebe stieß: Sie wollen auf eine Erhöhung des Kindergeldes verzichten und das Ehegattensplitting einschränken.

Koalition vertagt Streit - und gründet eine Arbeitsgruppe

Vorerst scheint die Koalition dabei auf Zeit zu spielen. Hatte von der Leyen noch am Morgen angekündigt, die Finanzierung der Krippenplätze werde auf der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am 16. April beschlossen, hieß es am Mittag in Berlin, davon könne keine Rede sein. Die Bundesregierung wolle erst im Sommer über ihren Anteil bei dem von der Leyenschen Projekt entscheiden, sagte eine Sprecherin Steinbrücks. Dann nämlich, wenn es um den Bundeshaushalt 2008 insgesamt gehe. Sicher, sagte die Sprecherin, der Herr Finanzminister unterstützte das Ziel einer besseren Kleinkinderbetreuung. Gleichwohl müsse jedoch auch genau überprüft werden, "ob jeder Euro der insgesamt 185 Milliarden umfassenden Familienleistungen in Deutschland zielgenau eingesetzt wird". Für diese Überprüfung, hieß es, habe von der Leyen eine Expertenkommission eingesetzt. Zum Vorsitzenden hat sie den Berliner Soziologen Hans Bertram ernannt. Die Ergebnisse würden im Frühjahr 2008 vorliegen, sagte von der Leyens Sprecherin. Zudem, und das ist wohl vorerst wichtiger, hieß es am Dienstag von Regierungsseite, soll eine Arbeitsgruppe die verschiedenen Vorstellungen zum Krippenausbau abgleichen. Die Arbeitsgruppe soll bis zum Sommer einen gemeinsamen Vorschlag erarbeiten. Dann, so hieß es, wolle man sich bei einem weiteren Spitzentreffen noch einmal zusammensetzen.

Von der Leyen mag das unter Umständen sogar Recht sein. Schließlich hatte man das Thema schon einmal vertagt, im Februar nämlich, kurz nachdem sie den Vorschlag mit den insgesamt 750.000 Kita-Plätzen gemacht hatte. Nach einer kurzen Wartezeit konnte sie sich am Ende mit ihren Plänen dennoch durchsetzen.

fgue mit AP/DPA/Reuters / DPA / Reuters