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Kurswechsel bei Rente mit 67 SPD-Präsidium billigt Kompromiss


Nach wochenlangem Streit hat die SPD-Spitze heute einen Kurswechsel bei der Rente mit 67 gebilligt. Der Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht vor, den Einstieg erstens zu verschieben und zweitens daran zu binden, wann die Hälfte der 60- bis 64- Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist.

Die SPD rückt von der Rente mit 67 ab. Das Parteipräsidium billigte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Montag einstimmig die Forderung des SPD-Führungszirkels, den für 2012 geplanten Einstieg in die Heraufsetzung des Rentenalters auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Zustimmung fand nach diesen Angaben auch der Vorschlag, ein Votum des Parteitages am 26. September zu dem langjährigen innerparteilichen Streitthema zu vermeiden. Zunächst soll der Rentenkompromiss nun in den Ortsvereinen diskutiert werden. Parteichef Sigmar Gabriel wollte die Details am Nachmittag in einer Pressekonferenz erläutern.

Aus Parteikreisen waren in den vergangenen Tagen bereits die Eckpunkte verlautet. In die längere Lebensarbeit soll erst eingestiegen werden, wenn sich die Arbeitsmarktlage für Ältere deutlich verbessert hat. 2015 soll erstmals geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die Rente mit 67 vorliegen. Mindestens die Hälfte aller 60- bis 64-Jährigen soll sozialabgabenpflichtig beschäftigt sein, bevor die Rente mit 67 kommt. Im vorigen Jahr war das weniger als jeder Vierte dieser Altersgruppe.

Die SPD hatte 2007 gemeinsam mit der Union in der Großen Koalition gesetzlich verankert, dass das Renteneintrittsalter schrittweise von 2012 bis 2029 von 65 auf 67 Jahre angehoben wird. Daran wird die Kursänderung der SPD nichts ändern, da die nun regierende schwarz-gelbe Koalition an dem damals verabschiedeten Gesetz festhält.

zen/Reuters Reuters

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