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Streit um Ausgangssperren Lauterbach fordert Lockdown "ohne Wenn und Aber" – Lindner für regional abgestufte Maßnahmen

Eine Radfahrerin fährt am Morgen am Bundeskanzleramt vorbei
Sehen Sie im Video: Kanzleramt will Lockdown bis 18. April verlängern und verschärfen.






Angesichts des rasanten Anstiegs der Corona-Infektionszahlen in Deutschland will das Kanzleramt den Lockdown bis zum 18. April verlängern und teilweise verschärfen. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf für die Bund-Länder-Runde am Montag hervor. Ohne deutlich einschränkende Maßnahmen werde die Zahl der Neuinfektionen so schnell steigen, "dass bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens wahrscheinlich ist", wird in dem Papier gewarnt. Das Kanzleramt schlägt vor, dass die vereinbarte "Notbremse" bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 100 "konsequent umgesetzt werden soll". Dann soll es nicht nur keine weiteren Öffnungsschritte geben, sondern zusätzliche Maßnahmen, um die Zahl der Neuinfektionen wieder zu senken. So werden etwa Ausgangsbeschränkungen vorgeschlagen. Eine erneute Schließung von Schulen und Kitas wird dagegen nicht automatisch gefordert. Sie sollen komplett erst ab einer Inzidenz von 200 wieder geschlossen werden. Das Kanzleramt will zudem, dass Bund und Länder weiter von "nicht zwingend notwendigen Reisen im Inland und auch ins Ausland" abraten - auch an Ostern. Als strittig ist in dem Entwurf der Vorschlag markiert, dass "Reisen, insbesondere Urlaubsreisen ins Ausland (...) unabhängig von Inzidenzen im Zielland mit einer epidemiologisch gebotenen Quarantäne und einer Testpflicht vor Rückreise und bei Einreise nach Deutschland verbunden sein" sollen. Noch vor dem Osterreise-Verkehr solle dies in entsprechende Verordnungen eingearbeitet werden. Zudem sollen die Firmen beim Infektionsschutz stärker in die Pflicht genommen werden, heißt es in dem Papier. Wo die Arbeit im Homeoffice nicht möglich sei, müssten Tests von den Unternehmen angeboten werden, heißt es im Entwurf
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Kurz vor dem Corona-Gipfel fordert SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die strikte Verlängerung des Lockdowns. FDP-Chef Lindner Lindner appelliert hingegen für eine regional abgestufte Vorgehensweise. Auch beim Thema Ausgangssperre sind sich die beiden Politiker uneins.

Angesichts der erneut stark steigenden Corona-Zahlen könnte es bei den Bund-Länder-Beratungen am heutigen Montag (ab 14 Uhr) auf schärfere Beschränkungen bis in die Osterzeit hinauslaufen. Der Beschlussentwurf aus dem Kanzleramt setzt daher auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April. Zudem müsse die Anfang März beschlossene Notbremsregelung "konsequent umgesetzt werden". 

Der Entwurf (Stand 21. März, 17.30 Uhr) enthält auch eine besonders strittige Passage, die für Landkreise mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 100 unter anderem eine nächtliche Ausgangsbeschränkung bis 5 Uhr vorsieht. Während SPD-Politiker Karl Lauterbach diese Sperren als letztes Mittel ansieht, lehnt FDP-Chef Christian Lindner sie als "unverhältnismäßig" ab.

Lauterbach: Lockdown-Verlängerung unabdingbar, Ausgangssperre als letztes Mittel

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April für unabdingbar. Diese Maßnahme sei "ohne Wenn und Aber nötig", sagte Lauterbach am Sonntagabend in der Internetsendung "Bild live". Ansonsten könnten sich die Sterbezahlen verdoppeln. 

"Wir haben zu Beginn der dritten Welle mehr Patienten auf den Intensivstationen mit Covid-19 als zum Ende der ersten Welle. Wir sind also mehr oder weniger schon voll, bevor es losgeht", sagte der SPD-Politiker. Niederschlagen dürfte sich das auch bei den Todeszahlen: "Jeder Zweite stirbt, der beatmet werden muss, auch bei den Jüngeren."  

Eine nächtliche Ausgangssperre hält Lauterbach jedoch noch nicht für zwingend notwendig. Bei weiterhin rasant steigenden Fallzahlen dürfte sie aber kaum zu vermeiden sein, warnte der studierte Epidemiologe. Grund dafür sei, dass die sich ausbreitende Corona-Mutation B.1.1.7 auf einen Monat betrachtet "vier- bis achtmal so ansteckend" sei wie das bisherige Virus.

"Bisher ist es keinem Land gelungen, die viel schnellere Pandemie mit dieser Mutation in den Griff zu bekommen, ohne dass es Ausgangsbeschränkungen im Lockdown gegeben hätte", sagte Lauterbach. Gleichwohl müsse klar sein: "Ausgangsbeschränkungen sind die Ultima Ratio, man muss versuchen, das zu verhindern." Die einzige Chance dazu biete ein "sehr strenges Testkonzept" mit zwei Tests pro Woche in allen Schulen und Betrieben. Die Kapazitäten hierfür würden "gerade fieberhaft aufgebaut".

Lindner: Für regional abgestufte Strategie, Ausgangssperren unverhältnismäßig 

FDP-Chef Christian Lindner lehnt Ausgangssperren zur Eindämmung der Pandemie hingegen grundsätzlich ab. Er sagte bei "Bild live": "Ich halte Ausgangsbeschränkungen immer für unverhältnismäßig, für eine zu scharfe Freiheitseinschränkung." Außerdem seien sie selbst aus Gründen des Infektionsschutzes nicht unbedingt sinnvoll: "Wenn sich Angehörige eines Haushalts draußen an der frischen Luft bewegen, sehe ich keinen Grund, ihnen das zu untersagen."

Stattdessen sprach sich Lindner für eine regional abgestufte Vorgehensweise bei etwaigen Maßnahmenverschärfungen aus. Es gebe keinen Zweifel daran, dass die Pandemie-Situation aktuell "gefährlich" sei, betonte der Oppositionspolitiker am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Eine erneute Verlängerung eines pauschalen und flächendeckenden "scharfen Lockdowns" überzeuge ihn aber nicht. Die wirtschaftlichen und sozialen Risiken dieser Strategie seien inzwischen "mindestens genauso groß" wie die Gefahren durch das Virus selbst, argumentierte Lindner.

Maßstab für Lockerungen oder Verschärfungen solle aus Sicht der FDP vielmehr das regionale Pandemiegeschehen sein. Eine alleinige Orientierung am Inzidenzwert 100 überzeuge ihn ebenfalls nicht mehr. Auch die Lage in den Krankenhäusern und Details der Infektionsdynamik müssten bewertet werden, ergänzte Lindner. Kombiniert werden müsse dies dringend mit einer Beschleunigung der Impfkampagne und flächendeckenden Corona-Tests, insbesondere an Schulen. Dazu komme der Einsatz von Hygienekonzepten als ein weiterer Baustein, sagte der FDP-Chef. All das erlaube "in der Summe" ein regional differenziertes Vorgehen ohne Komplett-Lockdown.

In der Diskussion um den Umgang mit Mallorca-Reisen während der aktuellen Pandemie sprach sich Lindner für eine Testpflicht für Rückkehrer aus. "Das kann man verlangen", sagte er. Dies sei eine Frage der Verantwortung. Die FDP sei für den flächendeckenden Einsatz von Tests. Das gelte "auch an den Flughäfen natürlich".

les DPA

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