Landtag in Kiel Linke klagen gegen Mandatsverteilung


Kippt die schwarz-gelbe Mehrheit in Schleswig-Holstein? Linke Politiker wollen gegen die umstrittene Mandatsverteilung im Landtag klagen. Auch Grüne und SSW bereiten eine Klage vor. Würden alle Überhangmandate von CDU und FDP ausgeglichen, hätte Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr.

Gegen die umstrittene Mandatsverteilung im Kieler Landtag wollen Politiker der Linken klagen. Die Sitzverteilung sei verfassungswidrig, sagte der Justiziar der Bundestagsfraktion, Wolfgang Neskovic, am Mittwoch in Kiel. Hintergrund ist die Tatsache, dass nach der Landtagswahl am 27. September nur acht der elf Überhangmandate der CDU mit Ausgleichsmandaten für andere Parteien kompensiert wurden. CDU und FDP haben im Parlament genau drei Stimmen mehr als SPD, Grüne, SSW und Linke zusammen. Das Wahlgesetz begrenzt die Zahl der weiteren Sitze auf maximal das Doppelte der Mehrsitze. Damit wird nach Ansicht des Prozessbevollmächtigten der Linken, Professor Hans Peter Schneider, die Landesverfassung verletzt.

Zunächst wollen einzelne Politiker der Linken gegen die Mandatsverteilung klagen, sollte der Landeswahlausschuss - wie erwartet - an diesem Freitag mit dem endgültigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl das vorläufige Ergebnis aus der Wahlnacht bestätigen. Wenn die Linke mit der Konstituierung des neuen Landtags am 27. Oktober offiziell Fraktionsstatus haben wird, will sie sich auch einer von Grünen und SSW angekündigten Normenkontrollklage anschließen.

Landtag juristisch auf tönernen Füßen

Bei einem vollständigen Ausgleich der Überhangmandate würde der Landtag 101 statt 95 Abgeordnete haben. Dabei verlören CDU/FDP ihre Mehrheit. Sie hätten dann 50 Mandate, der restliche Block 51. Dies liegt daran, dass SPD, Grüne, SSW und Linke zusammen gut 27.000 Zweitstimmen mehr bekamen als CDU/FDP. Mit der jetzigen Mandatsverteilung sei der Wählerwillen verfälscht worden, sagte die gewählte Fraktionschefin der Linken, Ellen Streitbörger.

Nach Ansicht des Prozessbevollmächtigten Schneider kann das im Norden geltende Landeswahlgesetz nicht verfassungskonform ausgelegt werden, weil sein Wortlaut mit der Begrenzung der Ausgleichsmandate eindeutig sei. In dieser schwierigen und höchst unklaren Frage müsse endlich Rechtssicherheit geschaffen werden. Es sei unerträglich, einen Landtag zu haben, der juristisch auf tönernen Füßen stehe, sagte Schneider, der in Niedersachsen und Sachsen lange Zeit Verfassungsrichter war. Es gehe in diesem Fall nicht um eine mögliche Neuwahl, sondern um die Mandatsverteilung, betonte er.

Die Nord-Linke verwies auch darauf, dass es bei der Wahl diverse Auszählungsfehler zu ihrem Nachteil gegeben habe, die auf Einspruch hin weitgehend korrigiert worden seien. Bei nur einer Handvoll Stimmen mehr hätte auch die Linke statt der FDP das 95. Mandat im Landtag bekommen, hieß es.

DPA DPA

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