Die großen demokratischen Parteien in Sachsen-Anhalt haben sich drei Tage vor der Landtagswahl in einem gemeinsamen Wahlaufruf gegen die rechtsextreme NPD gewandt. "Durch Ihre Wahlbeteiligung können Sie dafür sorgen, dass im Landtag kein Platz für die NPD ist", appellierten die Spitzenkandidaten von CDU, Linke, SPD, FDP und Grünen an die Bürger.
"Die NPD ist eine rassistische und antidemokratische Partei, die in der Tradition des historischen Nationalsozialismus steht. Sie leugnet die Grundsätze der Gleichheit und Freiheit aller Menschen und bekämpft so wesentliche Grundlagen unseres Gemeinwesens", heißt es in dem Papier, das am Donnerstag in Magdeburg veröffentlicht wurde. Nach Angaben der Linksfraktion hat es eine solche gemeinsame Erklärung gegen Rechts vor Landtagswahlen bislang noch nicht gegeben.
Zuvor hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bürger in Sachsen-Anhalt dazu aufgerufen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. "Je mehr Menschen, die nicht NPD wählen wollen, zur Wahl gegen, umso geringer sind die Chancen der NPD", sagte die CDU-Vorsitzende dem Radiosender MDR Info.
Nach den jüngsten Umfragen liegt die NPD, die sich Anfang des Jahres mit der ebenfalls rechtsextremen DVU zusammengeschlossen hatte, bei fünf Prozent und könnte damit in den Landtag in Magdeburg einziehen. Dies wäre nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern das dritte Landesparlament im Osten