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Landtagswahlen: Massive Verluste für SPD und CDU

Die SPD hat die Wahlen in Brandenburg trotz starker Verluste knapp gewonnen. In Sachsen wird die CDU stärkste Partei, büßt aber die absolute Mehreit ein. Der Wahlsieger dort ist die NPD mit neun Prozent.

Die große Koalition aus SPD und CDU in Brandenburg kann trotz deutlicher Verluste für beide Parteien wahrscheinlich weitergeführt werden. Die PDS konnte bei der Landtagswahl zwar nach ersten Hochrechnungen am Sonntag mit rund 28 Prozent die CDU vom zweiten Platz verdrängen. Stärkste Kraft bleibt aber wahrscheinlich die SPD mit vorläufig knapp über 32 Prozent der Stimmen. Die CDU kam zunächst auf knapp 20 Prozent. Die rechtextremistische DVU bleibt im Landtag, Grüne und FDP scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erklärte, das Ergebnis zeige, dass in Brandenburg so etwas wie ein Grundvertrauen in die Politik der SPD entstanden sei. "Die Menschen haben ein Recht darauf, dass Politik gerade in schwierigen Zeiten draußen ist und sich nicht zwischen Aktendeckeln versteckt", sagte er.

Gemeinsame Niederlage von SPD und CDU

Der brandenburgische Innenminister und CDU-Landesvorsitzende Jörg Schönbohm wertete das Ergebnis als gemeinsame Niederlage von SPD und CDU, aber auch als Signal gegen die PDS. Das Ergebnis zeige, dass die Bürger eine Fortsetzung der Koalition demokratischer Parteien wollten, sagte er. Ein großer Teil der Bürger habe sich entschieden, dass Platzeck Ministerpräsident bleiben solle. "Wir haben gemeinsam verloren", sagte Schönbohm.

Die PDS-Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann erklärte dennoch die bisherige Regierung für abgewählt. Die PDS habe es geschafft, die große Koalition in Brandenburg habe "eine deftige Ohrfeige" der Bürger und Bürgerinnen bekommen, sagte sie. Grund für die Verluste der Koalitionsparteien sei nicht nur die Bundespolitik, sondern zu einem großen Teil auch die Landespolitik gewesen. Der PDS-Bundesvorsitzende und brandenburgische Fraktionschef Lothar Bisky, sprach von einem sehr guten Ergebnis für seine Partei.

Den ersten Hochrechnungen zufolge fielen die Sozialdemokraten mit Ministerpräsident Matthias Platzeck gegenüber der letzten Wahl 1999 von 39,3 auf jetzt 32,7 bis 32,8 Prozent zurück. Die CDU mit Innenminister Schönbohm erreichte demnach 19,6 bis 19,8 Prozent (1999: 26,5 Prozent). Deutlich zulegen konnte laut ARD und ZDF die PDS - von 23,3 Prozent vor fünf Jahren auf jetzt 27,8 bis 28,3 Prozent. Die rechtsextremistische DVU (DVU: 5,3 Prozent) sehen die Sender bei 5,7 bis 5,9 Prozent. Die Grünen, die 1999 nur 1,9 Prozent erhalten hatten, liegen der Prognose zufolge jetzt bei 3,1 bis 3,3 Prozent. Die FDP (1999: 1,9 Prozent) erreichte demnach 3,3 bis 3,7 Prozent.

CDU büßt in Sachsen absolute Mehrheit ein

Nach dramatischen Verlusten bei der Landtagswahl am Sonntag büßt die CDU ihre absolute Mehrheit ein. Nach den ersten Hochrechnungen rutschte sie von 56,9 auf nur noch gut 43 Prozent. Die Liberalen kehrten mit etwa 5,6 Prozent nach zehn Jahren wieder in den Dresdner Landtag zurück. Erschrecken löste in allen demokratischen Parteien der hohe Anteil der rechtsextremistischen NPD aus, die mit fast 9 Prozent erstmals in ein ostdeutsches Landesparlament einzog und dabei fast gleichauf mit der SPD lag.

Die Sozialdemokraten sanken von 10,7 noch weiter auf höchstens 10 Prozent ab und sind damit im neuen Landesparlament nur noch knapp drittstärkste Partei vor der NPD. Stärkste Oppositionspartei wurde erneut die PDS mit einem minimalen Zuwachs von 22,2 auf 22,8 Prozent. Eine Zitterpartie wurde der Wahlabend für die sächsischen Grünen, die um die fünf Prozent erreichten. Ob sie nach vierjähriger Abwesenheit wirklich wieder in den Landtag kamen, blieb zunächst noch offen.

DPA / DPA