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Laut Medienbericht: Innenministerium will kriminelle Ausländer leichter rauswerfen

Laut "Ruhr Nachrichten" will das Innenministerium den Zugang zum Aufenthaltsrecht erleichtern, sofern die Betroffenen gut integriert sind. Alle anderen könnten es bald in Deutschland schwerer haben.

Das Bundesinnenministerium will nach einem Zeitungsbericht die Abschiebung krimineller Ausländer erleichtern. Die Bekämpfung extremistischer und terrorismusrelevanter Strömungen könne künftig auch mit den Mitteln des Ausländerrechts erfolgen, heißt es in einem Referentenentwurf, der den "Ruhr Nachrichten" vorliegt. Darin heiße es: "Durch diese Klarheit soll die Ausweisung von Ausländern, die gravierende Rechtsverstöße begangen haben, von denen eine Gefahr für die Sicherheit oder freiheitliche Grundordnung ausgeht oder die in terroristische bzw. extremistische Strukturen eingebunden sind, erleichtert werden."

Bei besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteressen solle künftig laut Referentenentwurf bis zur Abschiebung eine Überwachung möglich sein und ein umfassendes "Kontaktverbot" verhängt werden können, so das Blatt. Der Gesetzentwurf sehe darüber hinaus Erleichterungen beim Bleiberecht für geduldete, eigentlich ausreisepflichtige Ausländer vor. Demnach kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn der Geduldete "sich nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert hat".

Dies sei laut Entwurf insbesondere bei einem langjährigen Aufenthalt in Deutschland, ausreichenden Deutsch-Kenntnissen und einem Arbeitsplatz der Fall, mit dem der überwiegende Teil des Lebensunterhalts bestritten wird. Als weitere Kriterien werden in dem Entwurf laut Zeitung ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik und Straffreiheit genannt. Außerdem dürfe es "keine Bezüge zu extremistischen und terroristischen Organisationen" geben. Laut Bundesinnenministerium lebten Ende 2013 in Deutschland 94.508 geduldete Ausländer, 32.640 davon mit mindestens sechsjähriger Aufenthaltsdauer.

she/DPA / DPA