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Lebenshilfe: De Maizière findet Rüstungsproduktion durch Behinderte okay

In Bremerhaven und Cuxhaven arbeiten Behinderte für die Rüstungsindustrie - und der Verteidigungsminister befürwortet das. Schließlich sei zweitrangig, was produziert werde.

Von Katharina Grimm

Irgendwie versteht Thomas de Maizìere die Aufregung nicht. Da bekommen Behinderte, oft ausgegrenzt von der Bevölkerung, einen Job. Nehmen Teil am gesellschaftlichen Leben. Können "vollwertig wie alle anderen auch, einer Beschäftigung nachgehen", wie der Minister bei einem Besuch in Bremerhaven sagt. Und trotzdem sind alle entsetzt. Warum nur?

Wie Recherchen von Radio Bremen ergaben, arbeiten Behinderte der Lebenshilfe in Cuxhaven und Bremerhaven für die Rüstungsindustrie. Bereits seit 2008 fertigen sie einzelne Komponenten für Leuchtminen. "Leuchtkörper sind erst mal nicht verwerflich, aber dass sie im Einsatz verwendet werden, finden wir nicht gut", sagte der stellvertretende Geschäftsführer der Lebenshilfe, Michael Schreckenberger in einem Interview. Nach eigenen Angaben wussten sie nicht, dass sie Rüstungsgüter produzieren.

Der Verteidigungsminister, zuletzt wegen der Euo-Hawk-Affäre schwer in der Kritik, rechtfertigt den Einsatz für das britische Rüstungsunternehmen Chemring Defence. Die uneingeschränkte Beschäftigung von Behinderten sei grundsätzlich gewollt. Dabei gehe es um anständige Bezahlung und nicht um das Produkt. "Was produziert wird, ist zweitrangig", sagte de Maizìere. "Wir wollen, dass sie etwas machen - und sie selber wollen das auch."

Rüstungsgüter statt Holzspielzeug

Sowohl die Angehörigen der behinderten Mitarbeiter als auch die Geschäftsführung der Lebenshilfe sind entsetzt. Sie wurden nicht informiert, was dort in den Werkstätten eigentlich genau zusammengeschraubt wird. Zuletzt bauten Behinderte Teile des von der Bundeswehr genutzten "Bodenleuchtkörper DM26" zusammen, sie befestigten ein kleines Kettchen an einer Metallfeder und verpackten diese mit Entsicherungsschnur und Stolperdraht in einen Plastikbeutel. Die Bodenleuchtkörper helfen dabei, einen Helikopter-Landeplatz auszuweisen - auch in Kriegs- und Krisengebieten. Außerdem nutzt das Militär solche Vorrichtungen, um Gebäude oder Plätze zu sichern: Wird der Draht berührt oder überfahren, beleuchtet die Mine das gesamte Areal. Das Unternehmen stellt inzwischen klar, dass die Produkte nicht für den Kriegseinsatz genutzt werden, sondern nur zu Übungszwecken.

Üblicherweise montieren Behinderte bei der Lebenshilfe einfaches Holzspielzeug. Am Mittwoch findet die Jahreshauptversammlung der Lebenshilfe in Bremerhaven statt. Einige Eltern wollen dort genau darüber aufgeklärt werden, was in den Werkshallen eigentlich passiert.

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Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.