Linkspartei Nahles beugt sich Müntefering


Überraschender Kurswechsel bei Andrea Nahles: Die stellvertretende SPD-Vorsitzende hat nichts mehr gegen eine formelle Absage an ein rot-rotes Bündnis im Bund. Bislang hielt sie einen offiziellen Parteitags-Beschluss für überflüssig. SPD-Chef Kurt Beck dürfte die Wende nicht gefallen.

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles hat erstmals Zustimmung für eine formelle Absage an eine rot-rote Koalition im Bund signalisiert. "Es spricht nichts dagegen, das im Rahmen eines Parteitages noch einmal zu bekräftigen", sagte Nahles im ARD-Talkmagazin "hartaberfair". Bislang hatte sich Nahles gegen den vom Ex-Vorsitzenden Müntefering geforderten Beschluss ausgesprochen und damit die zurückhaltende Linie von Parteichef Kurt Beck unterstützt.

Nahles erklärte, für die SPD sei "klipp und klar", dass es 2009 keine Koalition mit der Linken geben werde. Sie halte eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen für die beste Variante.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hält einen erneuten Beschluss der Sozialdemokraten gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken hingegen für unnötig. Die SPD habe ihr Verhältnis zur Linken geklärt, sagte Thierse im "Deutschlandfunk". "Die Linkspartei ist eine gegnerische, eine konkurrierende Partei, von der wir uns deutlich politisch unterscheiden, übrigens nicht nur hinsichtlich der Vergangenheit." Die SPD solle sich in dieser Frage nicht in die Defensive drängen lassen.

Unterdessen erklärte auch der Vorsitzende der Linken, Lothar Bisky, dass er derzeit keine Möglichkeit für eine Koalition mit der SPD sehe. "Ich kann tausend Dinge sagen, warum wir sagen: Zur Zeit Nein", sagte Bisky. Allerdings wünsche er Nahles eine stärkere Rolle in der SPD, damit "Bewegung in die Sache kommt". Seine Partei sei durchaus interessiert an einer starken SPD, besonders in der Großen Koalition.

DPA DPA

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