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Corona in Deutschland Merkel zur Öffnungsstrategie: Priorität liegt auf Kitas und Schulen

Die Corona-Lage in Deutschland bleibt angespannt, die Infektionszahlen sind weiterhin hoch und der Lockdown wurde erneut verlängert. Kanzlerin Angela Merkel informiert in Berlin auf der Bundespressekonferenz über die aktuelle Entwicklung. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich am Donnerstag den Fragen der Hauptstadtjournalistinnen und -journalisten auf der Bundespressekonferenz in Berlin. Es wird erwartet, dass sie sich nach den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern unter anderem zu ihrer Linie bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie äußert.

Vor den am Donnerstagabend anstehenden virtuellen Beratungen der Kanzlerin mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dürfte es auch um mögliche gemeinsame Maßnahmen Europas gegen die Pandemie und mögliche Grenzschließungen gehen. Nach der Amtseinführung von Biden werden voraussichtlich auch das Verhältnis zu den USA sowie andere aktuelle Themen der internationalen Politik eine wichtige Rolle spielen. 

In Deutschland sind binnen eines Tages mehr als 20.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden weitere 20.398 Ansteckungsfälle registriert. Nach den Angaben des RKI wurden zudem 1013 Todesfälle im Zusammenhang mit Coronavirus-Infektionen innerhalb von 24 Stunden gezählt. 

Wegen der weiterhin hohen Infektionszahlen hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Bundesländer am Dienstag den derzeitigen harten Lockdown bis zum 14. Februar verlängert und zugleich verschärft.

Corona in Deutschland: Merkel zur Öffnungsstrategie: Priorität liegt auf Kitas und Schulen

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Kanzlerin Merkel in der Bundespressekonferenz

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Die Zusammenfassung der Bundespressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU):

    - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die harten Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie als notwendig verteidigt. "Wir handeln aus Vorsorge für unser Land", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin.

    - Die Kanzlerin zeigte sich aber auch erfreut über die leicht sinkenden Infektionszahlen und die geringere Zahlen an Corona-Patienten auf den Intensivstationen. "Die Mühe lohnt sich." Sie wisse, dass dieses Virus eine "Zumutung für uns alle" sei, betonte die Kanzlerin.

    - Merkel warnte zugleich erneut vor den Gefahren durch Coronavirus-Varianten, die vor allem in Großbritannien grassieren. Es sei noch Zeit, diese Gefahr vorzubeugen.

    - Bei möglichen Öffnungen nach dem derzeitigen harten Corona-Lockdown sieht Merkel einen Vorrang für Kitas und Schulen. Es könne auch am 15. Februar nicht alles geöffnet werden, deshalb müssten Prioritäten gesetzt werden.

    - Merkel äußerte Verständnis für Unmut und Frustrationen in der Corona-Pandemie. "Diese Pandemie ist eine Jahrhundertkatastrophe im Sinne einer Naturkatastrophe. Diese Pandemie wird mit Recht von allen als eine Zumutung empfunden."

    - Eine finanzielle Unterstützung für Bedürftige zur Anschaffung von FFP2-Masken ist für die Bundesregierung bisher kein Thema. Sollten die Einschränkungen jedoch noch lange anhalten, müsse man "natürlich auch darüber nachdenken, ob wir an der Stelle nochmal helfen müssen", sagte die Kanzlerin.

    - Die vorübergehenden Lieferengpässe beim Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer würden die Impfziele in Deutschland nicht gefährden, so Merkel. Der US-Konzern Pfizer stehe weiter dazu, dass die für das erste Quartal vertraglich zugesagten Lieferungen kommen. Merkel betonte, dass bei der Impfstoffbestellung "alles Menschenmögliche" gemacht worden sei. Die Kanzlerin bekräftigte, dass sie "den europäischen Ansatz für richtig" halte. Sie verstehe die Ungeduld, es gebe aber überhaupt keinen Grund, an Biontech Kritik zu üben.

    - Es sei zu schaffen, dass bis Ende des Sommers jedem ein Impfangebot gemacht werden könne, sagte Merkel weiter. Sie betonte zugleich, dass die sogenannte Herdenimmunität eine bestimmte Zahl von Geimpften erfordere.

    - Mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden sieht Merkel wieder deutlich größere politische Schnittmengen. Zugleich bekannte sie sich zu einer größeren Verantwortung auch Deutschlands auf internationaler Ebene.

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Damit ist die Bundespressekonferenz in Berlin mit der Bundeskanzlerin beendet. In Kürze werden wir an dieser Stelle eine Zusammenfassung der Pressekonferenz liefern.

    Vielen Dank für Ihr Interesse bis hierher!

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Zum Abschluss sagte Merkel, dass sie sich mit "großem Respekt" für die Arbeit der Gesundheitsämter interessiert habe. Diese würden "Großes leisten".

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Bei Impfstoffen wollen Deutschland und Russland trotz anderer Differenzen zusammenarbeiten. Wenn der russische Corona-Impfstoff "Sputnik V" von der Europäischen Arzneimittelbehörde zugelassen werde, könne man auch über die Anwendung in Deutschland sprechen, so die Bundeskanzlerin.

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    "Ich glaube, dass der Datenschutz sehr wichtig ist und auch mit der Akzeptanz der Corona-Warn-App zu tun hat", so Merkel zum Datenschutz in der Pandemie. Dieses sei sehr wichtig für die Akzeptanz der App. Würde man die App nicht anonymisiert machen, würden beispielsweise Handynummern sichtbar und Gesundheitsämter könnten direkt kontaktieren. Dies würde Debatten hervorrufen. Es gebe die Möglichkeit der freiwilligen Datenspende an die Gesundheitsämter. Dies sei der richtige Weg, so Merkel. "Eine Corona-Warn-App für sehr viel weniger Nutzer mit einem geringeren Datenschutz wäre auch nicht gut."

  • Rune Weichert
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    Themenwechsel: transatlantische Beziehungen und Nord Stream 2. "Meine grundsätzliche Einstellung zu Nord Stream 2 hat sich nicht geändert", so Merkel. Man werde mit allen Akteuren sprechen. Es werde aber mit der Biden-Regierung unterschiedliche Meinungen geben.

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Eine finanzielle Unterstützung für Bedürftige zur Anschaffung von FFP2-Masken ist für die Bundesregierung bisher kein Thema. Sollten die Einschränkungen jedoch noch lange anhalten, müsse man "natürlich auch darüber nachdenken, ob wir an der Stelle nochmal helfen müssen", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Noch sei das aber nicht diskutiert worden. "Wenn das jetzt über Wochen geht mit der Medizinische-Masken-Pflicht wird das sicherlich ein Thema auch der Diskussion bleiben", betonte Merkel.

    Bisher habe die Bundesregierung für 34 Millionen Menschen, darunter alle über 60-Jährigen, die besonders gut schützenden FFP-2-Masken für den Winter zur Verfügung gestellt. Vorgesehen ist ein Eigenanteil von zwei Euro für je sechs Masken. Bund und Länder hatten am Dienstag beschlossen, dass künftig in Bussen, Bahnen und Supermärkten entweder FFP2-Masken oder die günstigeren OP-Masken getragen werden müssen, die selbstgenähten Behelfsmasken sind nicht mehr erlaubt.

  • Rune Weichert
    • Rune Weichert

    Auch in der Corona-Pandemie hat Kanzlerin Angela Merkel nach eigenem Bekunden immer noch Freude an ihrer Aufgabe. Die Entscheidung, noch einmal anzutreten als Bundeskanzlerin sei ihr nicht leichtgefallen, sie bedauere sie aber nicht, sagte die CDU-Politikerin.

    Politik bestehe darin, morgens ins Büro zu kommen und nicht zu wissen, wie der Abend aussehe, sagte Merkel. So habe sie sich bei der Silvesteransprache 2015 nicht vorstellen können, was im Bereich Migration alles passieren werde. 2007 habe sie sich nicht vorstellen können, "dass wir in eine wahnsinnige Finanzkrise hineinschlittern". "Und jetzt ist eben diese Pandemie da."

    Politik bedeute, mit dem, was die Politik mit sich bringe, möglichst gut zum Wohle des deutschen Volkes umzugehen. "Das ist manchmal anstrengend, aber das ist einfach auch das, was den Reiz ausmacht, dass Sie flexibel reagieren müssen, dass Sie sich auf die Situation einstellen müssen", sagte Merkel.

    Sie habe gedacht, nun gebe es Maßnahmen und die Ansteckungsrate sinke, dann sei jedoch Anfang des Jahres in Großbritannien die Mutation des Virus aufgetaucht. "Plötzlich ist die Lage eine ganz andere", sagte Merkel. Dann müsse die Politik flexibel reagieren. "Das ist die Aufgabe, und das macht mir Freude." Sie glaube, dass sie bislang der Aufgabe gerecht werde.

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    Was ist mit Grenzschließungen? Merkel habe mit Blick auf die deutschen Nachbarn wenig Bedenken. Man werde aber mit der Schweiz reden müssen, mit Tschechien sei man bereits im Gespräch. Man wolle Grenzschließungen vermeiden. Wenn aber ein Land trotz hoher Inzidenzen Geschäfte aufmache, habe man ein Problem, so die Kanzlerin. Für Pendler sollten Corona-Tests ausgebaut und verstärkt werden. Merkel erwarte keine abschließenden Ergebnisse bei den Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Grenzschließungen seien die "ultima ratio", könnten aber nicht ganz ausgeschlossen werden.

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    Merkel fordert die sofortige Freilassung von Alexej Nawalny.

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    "Wir brauchen ein Gedenken an die Toten", sagte Merkel zu den Corona-Toten. Sie denke, dass dies auch stattfinden werde.

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    Eine Öffnungsstrategie zu haben, sei ebenfalls wichtig, sagte Merkel. Die Priorität liege dabei auf Kitas und Schulen. Doch man müsse vorsichtig sein, nicht zu viel auf einmal zu öffnen und wieder in das exponentielle Wachstum bei den Infektionszahlen zu kommen. "Aus praktischen Gründen müssten wir dann die Friseure rannehmen. Aber das ist jetzt mehr anekdotisch", sagte Merkel. Der Einzelhandel könne nach den Schulen und Kitas in Frage kommen. Aber so lange nicht abschließend die Ansteckung der Corona-Mutante geklärt sei, wolle sie nicht über Priorisierungen diskutieren. Man wolle nicht "doppelte Privilegien".

  • Rune Weichert
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    Zu Alten- und Pflegeheimen sagte Merkel, dass es ihr das Herz breche, wenn sie sehe, dass dort Menschen in Einsamkeit sterben. Man tue viel, aber es sei für sie "emotional extrem schwierig".

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    Ob Merkel persönlich etwas bei der Impfstoffbestellung falsch gemacht habe? Merkel: "Wir haben alles menschenmögliche getan." Sie finde auch die europäische Zusammenarbeit beim Impfen richtig. "Ich hätte es auch für sehr befremdlich gefunden, wenn wir uns auf der internationalen Szene ausgestochen hätten." Sie verstehe aber die Ungeduld bei den Menschen. Merkel sehe die Impfziele Deutschlands aber nicht gefährdet.

  • Rune Weichert
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    Merkel sagt, sie denke, sie sei der Aufgabe der Kanzlerschaft gerecht geworden. Die Corona-Pandemie habe aber Lücken und Herausforderungen aufgezeigt. Als Beispiel nannte sie die Digitalisierung. Vieles stehe zur Debatte. Sie konnte die Aufgaben bewältigen, aber sie seien "fordernd", so die Kanzlerin.

rw DPA AFP

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