London Mutmaßliche Attentäter hatten Kontakte nach Deutschland


Die mutmaßlichen Flugzeug-Attentäter von London hatten nach Erkenntnissen der Bundesregierung Verbindungen nach Deutschland. Deutschland sei jedoch von den Anschlagsplanungen nicht unmittelbar betroffen - der Streit um die gemeinsame Anti-Terror-Datei geht weiter.

"Offenbar gab es einige Kontakte der mutmaßlichen Attentäter nach Deutschland, diese Kontakte überprüfen wir", sagte Innenstaatssekretär August Hanning. Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtete, einer der in England Festgenommenen habe indirekt Kontakt zu Said Bahaji gehabt, dem mutmaßlichen Chef-Logistiker der Hamburger Attentäter vom 11. September 2001. Kurz nach den Anschlägen in den USA war Bahaji aus Deutschland geflohen.Nach den damaligen Attentaten hatte sich herausgestellt, dass etliche der Schlüsselpersonen in Deutschland studiert und in Hamburg zusammen in einer Wohngemeinschaft gelebt hatten.

Streit über gemeinsame Anti-Terror-Datei

Kritik des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) an den britischen Sicherheitsbehörden wies Hanning zurück. "Wenn durchgesickert wäre, dass diese Verdächtigen seit einiger Zeit beobachtet wurden, wäre es möglich gewesen, dass sie sich der Beobachtung entziehen und ihre Anschläge gleichwohl ausführen hätten können", sagte er dem Deutschlandradio Kultur. Beckstein hatte in der "Welt am Sonntag" kritisiert, dass die Briten viele Informationen zu lange zurückhielten. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa sei noch erheblich verbesserungswürdig, bemängelte er.

Zur erneuten Debatte über die geplante gemeinsame Anti-Terror-Datei von Polizei und Geheimdiensten in Deutschland sagte Hanning, dazu liege im Innenministerium ein Gesetzentwurf vor. "Wir hoffen, dass er noch im Herbst vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden kann", kündigte Hanning an.

Ermittler rechnen mit mehreren tausend Einträgen

Die Zeitung "Die Welt" berichtete unter Berufung auf den Gesetzentwurf, die Datei solle Angaben über terroristische Vereinigungen, Stiftungen und Unternehmen mit Verbindungen in die islamistische Szene enthalten. Erfasst werden sollten persönliche Daten von Verdächtigen, ihre Bank-, Telefon- und Internetverbindungen, Führerscheindaten, Anschriften und Kontaktpersonen. Außerdem sollten von den Verdächtigen genutzte Fahrzeuge, besuchte Orte und Qualifikationen wie "Chemiker" oder "Kampfsportler" registriert werden. Informationen ausländischer Geheimdienste sollten aus Gründen des Quellenschutzes verdeckt eingestellt und mit einer Verwendungsbeschränkung versehen werden. Die Datenbank solle beim Bundeskriminalamt geführt werden. Ermittler rechneten mit mehreren tausend Einträgen.

Die britischen Behörden hatten zuvor einen der 24 festgenommenen Männer freigelassen, die eine Serie von Anschlägen auf Passagierflugzeuge vorbereitet haben sollen. Nach bisherigen Erkenntnissen planten sie Anschläge mit Flüssigsprengstoff, den sie im Handgepäck über den Londoner Großflughafen Heathrow in bis zu zehn Flugzeuge schmuggeln wollten. Nach Einschätzung der US-Regierung hätten sie eine Katastrophe vom Ausmaß des 11. Septembers 2001 ausgelöst. Hinter den Anschlagsvorbereitungen stand nach Erkenntnissen der pakistanischen Regierung die Extremisten-Organisation Al-Kaida.

Reuters Reuters

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