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Mobilitätsfonds: Merkel verspricht 500 Millionen Euro mehr für saubere Luft

Eine weitere halbe Milliarde Euro wird in den Kampf gegen die Luftverschmutzung investiert, kündigt Angela Merkel an. Die Autobranche trägt zu dem Fonds, der insgesamt eine Milliarde Euro umfasst, lediglich ein Viertel bei. 

Kanzlerin Angela Merkel

Mit dem Ergebnis des Treffens von Städten und Bundesländern zum Thema Luftverschmutzung zeigte sich Kanzlerin Angela Merkel sichtlich zufrieden

In vielen deutschen Städten ist die Luftverschmutzung zu hoch. Zusätzliche 500 Millionen Euro sollen den Kommunen helfen, für saubere Luft zu sorgen. Diese Summe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in Aussicht gestellt. Fahrverbote, zu denen Gerichte die Politik schon bald zwingen könnten, sollen abgewendet werden. 

Das Geld stehe bereits im laufenden Haushalt zur Verfügung, sagte Merkel am Montag in Berlin nach einem Treffen mit Vertretern von Städten und Bundesländern. Es werde "sofort" eine Koordinierungsstelle von Bundesministerien, Ländern und Kommunen eingerichtet, um über förderfähige Projekte in den Städten beraten zu können.

Merkel: "Die Zeit drängt"

Alle seien der Meinung, dass pauschale Fahrverbote für einzelne Antriebsarten oder Fahrzeugtypen verhindert werden sollten, sagte die CDU-Chefin: "Die Zeit drängt, und wir sind uns alle einig, dass es ein großer Kraftakt ist." Parallel liefen die Gespräche mit der Autobranche weiter, etwa zu Software-Updates für neuere Diesel und Umtauschprämien für ältere Modelle.

Beim Dieselgipfel von Politik und Autobranche Anfang August hatte die Bundesregierung bereits einen Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" angekündigt, der Pläne für einen möglichst abgasarmen Verkehr für 28 besonders belastete Regionen finanzieren soll. Bisher war geplant, dass die Autobranche mit 250 Millionen Euro die Hälfte übernimmt. Insgesamt solle der Fonds nun auf eine Milliarde aufgestockt werden, sagte Merkel.

Gabriel fordert mehr von der Autobranche

Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte, die Autobranche könne seiner Ansicht nach "durchaus mehr" als 250 Millionen Euro beitragen. "Was wichtig ist, ist, dass wir die Städte und Gemeinden in Deutschland nicht mit dieser Aufgabe alleine lassen", sagte er, denn diese könnten "am wenigsten" für die aktuelle Lage. Gabriel warnte vor "überzogenen Hoffnungen" in einen schnellen Durchbruch der Elektromobilität bei Privatautos und mahnte, nicht die Potenziale der Verbrennungsmotoren der Zukunft außer Acht zu lassen.

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fri / DPA
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