Michael Naumann "CDU wurde über den Tisch gezogen"


Was steht im schwarz-grünen Koalitionsvertrag von Hamburg? Wer hat seine Seele verkauft? Der ehemalige SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann liefert im stern.de-Interview Einblicke - und lässt an CDU und Grünen kein gutes Haar.

Herr Naumann, ist der schwarz-grüne Koalitionsvertrag ein fauler Kompromiss?

Die radikal gewandelte Haltung der CDU in Bildungsfragen ist schon sehr verblüffend. Ole von Beust hat immer gegen die Einheitsschule gewettert, und stets beteuert, dass die Gymnasien nicht angefasst werden. In dem Koalitionsvertrag von CDU und GAL wurde jetzt das genaue Gegenteil vereinbart. Künftig sollen alle Kinder bis zur sechsten Klasse gemeinsam unterrichtet werden. Die CDU hat sich von den Grünen über den Schultisch ziehen lassen und in der Schulpolitik ihre Prinzipien einfach über Bord geworfen.

Was wäre mit der SPD anders gelaufen?

Die SPD wollte - und übrigens auch die CDU - ursprünglich die Haupt- und Realschule zusammenlegen und den Schulbesuch bis zum 12. beziehungsweise bis zum 13. Schuljahr ermöglichen. Wir wollten aber immer, dass die Gymnasien erhalten bleiben, wenn die Eltern es so wünschen. Wie die neue Schulform nun organisiert und finanziert werden soll, ist vollkommen unklar. Obendrein, und das ist der eigentliche Skandal, wird das Elternrecht bei der Schulwahl ihrer Kinder nach dem 6. Schuljahr abgeschafft.

Welche Konsequenzen wird diese Schulpolitik haben?

Junge Eltern werden sich künftig überlegen, ob sie nach Hamburg ziehen werden, weil sie hier ein diffuses Schulsystem erwartet mit wahrscheinlich sieben verschiedenen Schulformen. Zudem werden immer mehr Eltern ihre Kinder auf Privatschulen schicken. In Hamburg gehen bereits fast zehn Prozent einer Alterskohorte auf Privatschulen - doppelt so viele wie in Berlin. Ich schätze, dass sich der Anteil der Privatschüler in den nächsten vier Jahren auf 15 Prozent erhöhen wird. Die soziale Spaltung wird so gefördert. Die 6-Jahre-Schulen sind in Bremen und in Berlin gescheitert. Nun also das gleiche Experiment in Hamburg. Vor sechs Jahren hatte die CDU die letzten zwei Grundschulen, in denen 6. Klassen existierten, geschlossen. Jetzt soll das Spiel in ganz Hamburg neu beginnen. Dazu fehlen Lehrer, Schulräume, Lehrpläne - das ist die Sollbruchstelle dieser Koalition.

Die GAL soll beim Streitthema Elbvertiefung Zugeständnisse gemacht haben.

Das ist mir nicht bekannt. Hamburgs SPD war für die Elbvertiefung. Die CDU war dafür, die Grünen wollten sie ursprünglich aus ökologischen Gründen nicht. Die GAL hat nun offensichtlich kein Problem damit, dass bei der Elbvertiefung die ökologischen Aspekte nicht berücksichtigt werden. Die Grünen emanzipieren sich in der Rolle, die die FDP früher gehabt hat. Und sie haben einen Schnitt mit der Vergangenheit gemacht, um an die Macht zu kommen.

Als Zugeständnis an die GAL soll nun nicht wie ursprünglich geplant eine Kohlekraftwerk, sondern ein Gaskraftwerk gebaut werden.

Für den Bau des Kohlekraftwerkes Moorburg existiert ein Rechtsanspruch des Energieversorgers Vattenfall. Das kann nicht einfach ignoriert werden. Das Thema ist auch durch den Koalitionsvertrag überhaupt nicht geklärt. Wir wollten mit Vattenfall über ein Gaskraftwerk verhandeln. Die CDU auch. Ich finde es allerdings fatal, dass die Genehmigungsbehörden ihre Verfahren von den Koalitionsverhandlungen abhängig machen. Das ist ein neuer Stil. Er schadet nicht nur dem Standort Hamburg, sondern strahlt auch auf andere Investoren aus, wenn sich die Politik in laufende Verfahren einmischt.

Halten Sie das schwarz-grünes Bündnis langfristig für tragfähig?

Beide Parteien haben ihre Wahlversprechen gebrochen, um in Hamburg reagieren zu können. Ich bin davon überzeugt, dass der "schiefe Turm von Pisa", den Union und GAL konstruiert haben, schon bald über der Koalition zusammenbrechen wird.

Interview: Inga Niermann

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