Brandenburgs neue rot-rote Landesregierung hat Widerstand gegen die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung über den Bundesrat angekündigt. Die Koalition aus Union und FDP betreibe "eine Politik der gesellschaftlichen Spaltung", sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Landtag in Potsdam.
Schwarz-Gelb setze auf ein "Weiter so" nach der Finanzkrise und ignoriere die Ursachen der Wirtschaftskrise. Scharf kritisierte Platzeck auch die geplanten Steuersenkungen, die nur wenigen zugute kämen und konjunkturpolitisch falsch seien. Die Bundesregierung befinde sich auf einem "Irrweg".
Angesichts der anhaltenden Kritik an der Landeskoalition der Sozialdemokraten mit der Linken als Nachfolgepartei von SED und PDS bekräftigte der SPD-Politiker, dass die Koalition keinen Schlussstrich unter die Geschichte ziehen werde. Sie habe sich zusammengefunden, um Probleme zu lösen und so vielen Menschen wie möglich in Brandenburg eine bessere Zukunft zu ermöglichen. "Niemand verklärt diese neue Koalition zu einem historischen Projekt." Die Vorsitzende der oppositionellen CDU-Fraktion, Johanna Wanka, warf Platzeck vor, seine Partei mit Hilfe des Bündnisses längerfristig "auf dem Rücken des Landes" stärken zu wollen.
