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Mitarbeiterbeteiligung: Wer tut mehr für die Arbeitnehmer?

Der knackigere Name ist der SPD eingefallen. Doch wessen Modell für die Beteiligung der Beschäftigten am Firmenkapital ist besser? Nachdem SPD-Chef Beck im stern den "Deutschlandfonds" vorgeschlagen hat, will nun die Union ihr Konzept vorstellen. Es unterscheidet sich aber nicht nur beim Namen sehr von dem des Koalitionspartners.

Wenige Tage nach der SPD stellt die Union nun in Berlin ihr "Konzept für soziale Kapitalpartnerschaft" vor. Dabei geht es um die direkte Beteiligung der Beschäftigten am Firmenkapital. Die SPD dagegen will die Arbeitnehmer indirekt über einen "Deutschlandfonds" am Unternehmen partizipieren lassen. Nach den Vorstellungen der SPD sollen in den Fonds keine Gehaltsbestandteile fließen, sondern Bonus- oder Extrazahlungen der Firmen. Durch die indirekte Beteiligung sollen die Arbeitnehmer vor dem Risiko von Pleiten geschützt werden.

FDP kritisiert SPD-Modell

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla äußerte sich trotz der unterschiedlichen Vorstellungen zuversichtlich über eine gemeinsame Koalitionsinitiative. "Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine gemeinsame Gesetzesinitiative erarbeiten können", sagte er der "Braunschweiger Zeitung". "Damit haben wir ein sehr gutes Projekt für die zweite Hälfte der Legislaturperiode." Die SPD habe ein erstes Modell vorgelegt, das Konzept der Union folge. "Über die genauen Einzelheiten müssen wir noch reden. Aber im Ziel, Arbeitnehmer stärker am Gewinn und Kapital der Unternehmen zu beteiligen, sind wir uns einig."

Der Vorsitzende der Niedersachsen-FDP, Philipp Rösler, hält den SPD-Plan für eine "absurde Idee". Rösler sagte, der von SPD-Chef Kurt Beck vorgeschlagene "Deutschlandfonds" bedeute am Ende "eine Enteignung der Arbeitnehmer".

SPD-Fraktionschef Peter Struck rechnet mit einem Kompromiss in der Koalition über eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer an ihren Firmen. Da die Zielrichtung klar sei und geteilt werde, halte er eine Einigung mit der Union für möglich, sagte der Sozialdemokrat in der ARD. Nach dem Minimalkonsens der Koalition beim Mindestlohn sprach Struck von einer guten Arbeitsatmosphäre im Regierungsbündnis. Zugleich warnte er vor Stillstand. Es wäre unverschämt und den Bürgern nicht zu vermitteln, jetzt nur noch auf die Bundestagswahl 2009 zu warten und schon heute mit dem Wettstreit um Zustimmung zu beginnen. Es gebe noch einiges zu tun. Jugendlichen und älteren Arbeitslosen müsse der Zugang ins Berufsleben ermöglicht werden. Die Erbschaftsteuerreform stehe ebenso auf der Agenda wie die Umsetzung von Beschlüssen als Folge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

DPA / DPA