Nach Angriffen auf Inder Debatte um Zivilcourage im Osten


Ist der Osten für Fremde eine No-Go-Zone, in der sie stets damit rechnen müssen, dass ein rechter Mob Leib und Leben gefährdet - und in der es an Zivilcourage fehlt? Die Mügelner Übergriffe auf Inder haben eine Debatte über den Kampf gegen Rechtsextremismus entfacht - ein SPD-Politiker hat Vorwürfe gegen ostdeutsche Gemeinden erhoben.

Die Hetzjagd auf acht Inder im sächsischen Mügeln hat die Debatte um die ausländerfeindliche Gewalt in Ostdeutschland neu entfacht. "Menschen mit dunkler Hautfarbe haben in Ostdeutschland ein um ein vielfach höheres Risiko, Opfer eines Übergriffs zu werden als in Westdeutschland", sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), der "Berliner Zeitung".

Er warf den ostdeutschen Kommunen vor, oftmals nicht genug in die Vorbeugung gegen rechtsextremistische Entwicklungen zu investieren: "Im Zweifel muss man von einer Kommune erwarten, dass sie die Finanzierung der Jugendarbeit mindestens so ernst nimmt wie die Sanierung der Straßen." Da sei vieles falsch gemacht worden, sagte Edathy.

Fremdenfeindlichkeit und ihre wirtschaftlichen Folgen

Dagegen warnte der stellvertretende brandenburgische CDU-Vorsitzende, Sven Petke, vor einer Vorverurteilung Ostdeutschlands. Die ostdeutschen Länder hätten im Kampf gegen den Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren viel erreicht, sagte Petke der "Netzeitung". Der CDU-Politiker mahnte eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Vorfall in Mügeln an: "Durch das Fehlverhalten einzelner werden wir uns unsere Heimat nicht kaputt machen lassen."

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) betonte, beim Rechtsextremismus gebe es einen besonderen ostdeutschen gewalttätigen Akzent. "Da ist nichts zu beschönigen", sagte Thierse der "Berliner Zeitung". Die Menschen dürften sich weder an die brutalen Straftaten noch an die verharmlosenden Reaktionen gewöhnen. Thierse warnte auch vor den Folgen für den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland: "Je schlechter der Ruf Deutschlands ist, umso weniger werden die Leute, die wir brauchen können für unseren Wohlstand und Fortschritt, kommen."

Hetzjagd wirft verheerendes Bild auf Deutschland

Der Bundesverband Informationswirtschaft und Telekommunikation (Bitkom) schloss sich dieser Einschätzung an. "Solche Vorfälle wie in Mügeln sind verheerend für das Bild, das von Deutschland in anderen Ländern entsteht", sagte ein Sprecher der "Berliner Zeitung".

Nach bisherigen Erkenntnissen waren die Inder am Wochenende während eines Stadtfestes im Festzelt von zahlreichen Deutschen attackiert und unter anderem mit Flaschen beworfen worden. Die Täter hetzten die fliehenden Ausländer anschließend durch die Kleinstadt und konnten erst von einem Großaufgebot der Polizei gestoppt werden. Da bei den Übergriffen ausländerfeindliche Parolen skandiert wurden, ermittelt die Polizei auch wegen fremdenfeindlicher Motive.

AP/Reuters AP Reuters

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