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Nach der Hessenwahl: Westerwelle will Neuwahlen

FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Entlassung der SPD-Minister aus der Bundesregierung und Neuwahlen gefordert. Der Grund: In Hessen könnte sich Andrea Ypsilanti (SPD) mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Die Union mache sich mitschuldig an einem Wortbruch.

Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle fordert als Folge einer Regierungszusammenarbeit von SPD und Linke in Hessen eine Neuwahl im Bund. "Wenn die Union in der Bundesregierung diesen Wortbruch durchwinkt, dann macht sie sich daran mitschuldig", sagte Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Konkret forderte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, nach einer Wahl der SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin in Hessen mit den Stimmen der Linken die SPD-Minister im Bundeskabinett in Berlin zu entlassen. Damit sei dann der Weg zur Neuwahl offen.

Die FDP will aus der neuen Bewegung in der Parteienlandschaft Schlussfolgerungen für ihre künftigen Koalitionsaussagen ziehen. Einzelheiten nannte Westerwelle mit Hinweis auf eine Klausurtagung der FDP-Spitze am Wochenende nicht. "Es ist auch für uns eine nachdenkenswerte Zeit", sagte er lediglich. Aus der FDP gibt es verstärkt Stimmen gegen eine alternativlose Festlegung der Partei auf Koalitionen mit der CDU. Westerwelle hatte die FDP bislang strikt auf Zweierbündnisse mit der Union eingeschworen.

DPA/hil / DPA