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Nach Renten-Vorstoß: Unionspolitiker kritisieren Rüttgers

Mit seinem jüngsten Vorstoß zur Rente ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in die Kritik geraten. Er hatte gefordert, langjährige Beitragszahler bei der Rente besser zu stellen, um die Altersarmut zu bekämpfen. Politiker aus der Union haben der Forderung eine Absage erteilt.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) steht wegen seines Vorstoßes für eine Besserstellung langjähriger Beitragszahler bei der Rente in der Kritik. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat sich gegen Rüttgers Renten-Vorschlag ausgesprochen. "Der Vorschlag würde bedeuten, dass auch derjenige, der eine höhere Rente bekommt, noch eins oben drauf bekommt, weil jeder Beitrags-Euro gleich behandelt werden muss", sagte der CDU-Politiker am Montag im ARD- "Morgenmagazin". Das könne nicht das Ziel sein, daher gebe er dem Vorschlag keine großen Chancen. Auch der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, lehnte den Vorschlag ab. Es gebe hier keinen Handlungsbedarf, sagte er der "Neuen Presse" aus Hannover.

Kritik kam auch aus dem Bundesarbeitsministerium: "Ich kann nur davor warnen, nun beim Thema Altersarmut in Populismus zu verfallen", sagte der Staatssekretär Klaus Brandner (SPD) dem "Handelsblatt" (Montag). "Der richtige Weg zur Bekämpfung der Altersarmut ist mehr Beschäftigung zu auskömmlichen Löhnen." Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) stimmte Rüttgers hingegen teilweise zu. Altersarmut sei vor allem in den neuen Bundesländern eine "reale Gefahr", sagte Böhmer am Montag im Deutschlandfunk. Er erwarte weitere Diskussionen darüber, wie man diesem Problem begegnet.

Rüttgers hatte nach dem Vorbild des Arbeitslosengeldes I eine höhere Rente für Ruheständler mit vielen Beitragsjahren vorgeschlagen. "Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss mehr Rente bekommen als nur die Grundsicherung", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Heute kriegen Arbeitnehmer, die etwa 35 Jahre lang geringe Beträge eingezahlt haben, eine Rente, die nicht höher ist als die Grundsicherung."

DPA/Reuters / DPA / Reuters