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Neuer Ministerpräsident in Hessen: Bouffier erfüllt sein Soll

Hessen hat einen neuen Ministerpräsidenten: Volker Bouffier wurde mit 66 Stimmen zum Nachfolger von Roland Koch gewählt. Ein Ergebnis ohne Überraschung: Über exakt so viele Mandate verfügt die CDU/FDP-Koalition. Am Nachmittag beginnt Bouffier mit der Arbeit - und baut erstmal sein Kabinett um.

Der CDU-Politiker Volker Bouffier ist neuer Ministerpräsident des Landes Hessen. Der Landtag in Wiesbaden wählte den 58-Jährigen bisherigen Innenminister am Dienstag zum Nachfolger seines zurückgetretenen Parteifreunds Roland Koch. Bouffier erhielt in geheimer Wahl 66 von 116 abgegebenen Stimmen. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP verfügen im Landtag über 66 Mandate, so dass sie offenbar geschlossen für Bouffier stimmten. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei hatten Nein-Stimmen angekündigt. Gegen Bouffier votierten 50 Abgeordnete.

Bouffier nahm die Wahl an und wurde am Nachmittag vereidigt. Anschließend unterbrach Landtagspräsident Norbert Kartmann die Sitzung. In dieser Pause sollten die Kabinettsmitglieder ihre Ernennungsurkunden erhalten. Dann musste das Parlament ihnen noch einmal in einer gesonderten Abstimmung das Vertrauen aussprechen.

Der neue Landesvater sieht das Bundesland vor "gewaltigen Aufgaben". Es werde unter anderem um die Frage gehen, was der Staat noch zwingend leisten müsse, sagte er. Und: "Es muss darum gehen, Ängste vor sozialem Abstieg zu nehmen." Bouffier betonte: "Ich möchte Ministerpräsident aller Hessen sein."

In Wiesbaden regiert seit 2009 eine CDU/FDP-Koalition. Koch war am Montagabend im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Altkanzler Helmut Kohl (beide CDU) mit militärischen Ehren aus dem Amt verabschiedet worden. Im Mai hatte er nach elf Jahren im Amt des Ministerpräsidenten seinen Rückzug angekündigt. Er will in die Wirtschaft wechseln, ließ bislang aber offen, welchen Posten er anstrebt.

swd/APN/AFP
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