Das Bundesfinanzministerium will den strikten Sparkurs auch im Wahljahr 2013 fortsetzen. In einem Schreiben an alle Ministerien kündigte Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer weitere Einschnitte an, wie die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichtet. Die bisher für die Ressorts vorgesehenen Mittel könnten "keine Besitzstände" darstellen, zitiert das Blatt aus dem Schreiben. Die sich abschwächende Konjunktur, Zinsrisiken sowie die Bekämpfung der Staatsschuldenkrise würden "erhebliche Risiken" bergen. Mehrausgaben, die zu einer höheren Neuverschuldung als im Finanzplan vorgesehen führten, müssten "an anderer Stelle" kompensiert werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet für 2013 mit einer Neuverschuldung von knapp 24,9 Milliarden Euro. Diese dürften nicht überschritten werden, unterstrich der für den Haushalt zuständige Sekretär.
