NPD-Erfolg Wie teuer ist der Kampf gegen Rechts?

In unschöner Regelmäßigkeit ziehen rechtsextreme Parteien in die deutschen Landtage ein - wie jetzt die NPD in Mecklenburg-Vorpommern. Nun diskutieren die großen Parteien darüber, was sie gegen den rechten Spuk tun können.

Dass die NPD locker den Sprung in den Schweriner Landtag schaffen würde, konnte die interessierte Öffentlichkeit schon vor der Wahl ahnen. Sieben Prozent der Stimmen werden die Rechtsextremen bekommen, sagten einige Meinungsforscher voraus, andere fürchteten gar ein zweistelliges Ergebnis. Es ist bei knapp über sieben Prozent gebleiben.

Und es war auch nicht so, dass die großen Parteien den Einzug der Rechten als Wahlkampfthema ignoriert hätten. Im Gegenteil, ausdrücklich haben sie im Vorfeld der Abstimmung auf den Zusammenhang zwischen niedriger Wahlbeteiligung und möglichen Erfolgen der Rechten hingewiesen. Erhört wurde ihre Mahnung nicht, nur 59,2 Prozent der Wahlberechtigten sind in den Wahllokalen erschienen.

Niels Annen geht von der Leyen an

Nun, am Tag eins nach dem NPD-Erfolg, ist bei den großen Parteien eine lebhafte Diskussion über Ursachen und Konsequenzen ausgebrochen. Den Anfang hatte Niels Annen bei stern.de gemacht. Das SPD-Vorstandsmitglied warf Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, die Arbeit wichtiger Projekte gegen Rechts zu gefährden. "Ihr Ministerium will ein völlig neues Programm konstruieren, was vermutlich erst im Mai oder Juni nächsten Jahres antragsfähig ausgearbeitet sein wird", sagte Annen.

Von der Leyen hatte am Wahlsonntag für 2007 ein neues Programm zur Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus angekündigt. Nach Darstellung der Ministerin laufen die bisherigen Programme zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie Ende 2006 aus, weil der Bund nur befristet fördern dürfe.

"Das Alte kaputtgehen zu lassen, wäre ein großer Fehler"

Im Bundeshaushalt stehen 19 Millionen Euro für die Unterstützung von Initiativen gegen Rechtsextreme zur Verfügung, laut SPD-Chef Kurt Beck, besteht aber die Gefahr, dass laufende Programme beendet werden könnten. Er fordert daher eine finanzielle Stärkung der Netzwerke gegen Rechts. "Jetzt völlig Neues zu entwickeln und das Alte kaputtgehen zu lassen, wäre ein großer Fehler", so Beck.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, will nun "in sich gehen und fragen, was wir dagegen machen können", wie er der "Netzeitung" sagte. Offenbar sieht er dabei weniger sich und seine Berliner Kollegen in der Pflicht als vielmehr "die in der Region verantwortlichen Politiker". Nach dem Willen von Kurt Beck soll das Thema allerdings auf höchste Ebene in der Koalitionsrunde besprochen werden, die für den 4. Oktober geplant ist.

Nach Einschätzung des Kölner Politikprofessors Christoph Butterwegge sind weniger die leeren Kassen für Anti-Rechtsprogramme am Erstarken der Rechten Schuld, als vielmehr die großen Parteien selbst. Der Nachrichtenagentur AP sagte er, die etablierte Politik liefere "eine ideologische Steilvorlage für die Rechtsextremisten, indem sie auch über eine deutsche Leitkultur spricht, oder dass Deutsche stolz sein sollten, Deutsche zu sein".

Der NPD arbeite auch in die Hände, dass die etablierte Politik viel über islamistischen Terror spreche und dass man den Eindruck erwecke, das deutsche Volk sterbe aus, indem man den demografischen Wandel "zum Teil sehr hysterisch als eine Bedrohung charakterisiert", so Butterwegge. "Wenn man das macht, ist es für die NPD leicht zu sagen, wir machen uns darüber schon lange Sorgen, dass das deutsche Volk ausstirbt." Damit biete sich die NPD "zumindest auch Jungwählern als konsequentere Alternative zu den etablierten Parteien geradezu an", so der Wahlforscher.

Bankrotterklärung der Politik

Für den Zentralrat der Juden in Deutschland ist der Einzug der Rechtsextremisten in das Schweriner Landesparlament eine Bankrotterklärung der Politik. "Ganze politische Landschaften" seien offensichtlich für die Demokratie verloren gegangen, sagte die Zentralratsvorsitzende Charlotte Knobloch. Die Politik müsse jetzt offensiv, nachhaltig und mit langfristig auch finanziell abgesicherten Strategien gegen den erstarkenden Rechtsextremismus vorgehen, so Knobloch weiter.

kru mit DPA/AP/Reuters AP Reuters

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