Olaf Scholz im Bundestag: Regierungserklärung zur Haushaltskrise im Liveblog

Die Erwartung war hoch. "Der Bundeskanzler muss eine grundlegende Wende seiner Politik ankündigen", forderte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU). "Ich erwarte eine zweite Zeitenwende-Rede mit wesentlichen Korrekturen." 

Soviel vorab. Das wurde es nicht.

In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu den Folgen des Karlsruher Haushalts-Urteils für die Politik seiner Regierung. Nach der auf 25 Minuten angesetzten Rede des Kanzlers ging die Opposition erwartungsgemäß hart mit der Haushaltspolitik von Scholz' Regierung ins Gericht.

Am Montag hatte das Bundeskabinett einen Nachtragshaushalt verabschiedet, der die Finanzplanung für das laufende Jahr nachträglich auf eine grundgesetzkonforme Grundlage stellen soll. Über diesen Entwurf soll der Bundestag erstmals am Freitag beraten. Die Opposition rief Scholz auf, seine Regierungserklärung für einen Kurswechsel zu nutzen. Der dachte gar nicht erst daran.

Der Richterspruch habe "Klarheit" geschaffen, begann Scholz seine Regierungserklärung, vieles im Umgang mit der Schuldenbremse sei bisher "eher nicht eindeutig geklärt" gewesen – dafür erntete der Kanzler höhnisches Gelächter aus den Oppositionsreihen. Wissenschaftlich sei die Diskussion vielleicht nicht beendet, aber politisch, sagte Scholz. Das Gericht habe das "letzte Wort", so sei es "gute, demokratische Tradition". Mit dem Wissen von heute hätte man im Winter 2021 "andere Wege" beschritten, sagte der Bundeskanzler.

Der Kanzler versprach: "Wir stellen sicher, dass der laufende Haushalt 2023 allen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht.“ Die Bürgerinnen und Bürger als auch die Wirtschaft bräuchten "in unruhigen Zeiten" Klarheit. "Wir lassen niemanden allein", und brachte dann seinen Klassiker: "You'll never walk alone". Das habe er im vergangenen Jahr versprochen und dabei bleibe es auch.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz widersprach erwartungsgemäß heftig. Mit dem Urteil sei der Haushalt der Ampel wie ein "Kartenhaus" zusammengefallen, kritisierte Merz. 

Merz forderte Scholz zu einem "Wort des Bedauerns, wenn nicht der Entschuldigung" auf und legte nach: "Herr Bundeskanzler, Sie wissen doch sonst immer alles". Der Oppositionschef griff den Kanzler mehrfach direkt an. Er nannte Scholz einen "Klempner der Macht". Sein Job als Kanzler sei ihm "mindestens zwei Schuhgrößen" zu groß, fügte Merz dann noch hinzu.

Lesen Sie hier die Highlights aus der knapp zwei stündigen Bundestagsdebatte.