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Online-Debatte: Enge Grenzen für ARD und ZDF

Die öffentlich-rechtlichen Sender dürfen ihre Internet-Angebote nicht nach Belieben ausbauen. Das haben die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin beschlossen. Eine "elektronische Presse" soll es nicht geben, Freizeittipps und Kontaktbörsen werden verboten. Die endgültige Entscheidung soll allerdings erst im Oktober fallen.

ARD und ZDF dürfen im Internet nicht ungebremst expandieren. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin festgelegt. Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag soll entsprechend ausformuliert werden.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch, der den Vorsitz der Konferenz innehat, sagte, es gehe um nichts Geringeres als die "Neufassung des Grundgesetzes der öffentlich-rechtlichen Medien". Die politische Bedeutung dieses Vorgangs sei zu vergleichen mit der Einführung des Privatfunks Mitte der 80er Jahre. Bevor die endgültige Entscheidung fällt, wollen sich die Ministerpräsidenten mit der EU-Kommission abstimmen. Erst im Oktober soll der Vertrag endgültig beschlossen werden.

Inhaltliche Leitplanken

Koch, der gemeinsam mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit vor die Presse trat, nannte drei Kernpunkte, die im neuen Vertrag fixiert sein sollen. Demnach soll es keine "elektronische Presse" geben. Die Inhalte der Online-Seiten von ARD und ZDF müssten "sendungsbezogen" sein. Außerdem gebe es eine "lange Liste", einen "Negativkatalog", der bestimme, was öffentlich-rechtliche Sender grundsätzlich nicht machen dürfen. Dazu gehörten etwa Freizeittipps und Kontaktbörsen. Auch Verwertungsketten sollen darunter fallen. Koch nannte das Beispiel von Kochsendungen, zu denen Rezepte im Internet veröffentlicht würden, die wiederrum auf Bücher und andere kommerzielle Angebote verwiesen.

Die Ministerpräsidenten griffen mit diesen inhaltlichen Leitplanken eine Reihe von Überlegungen der privaten Verleger auf, die befürchten, ARD und ZDF könnten durch eine ungehinderte Expansion den jungen Markt für Internetpublizistik kaputt machen. Auch stern.de, eine Tochter des Hamburger Verlages Gruner+Jahr, ist privat finanziert.

Keine finanzielle Deckelung

Eine finanzielle Deckelung der Internetangebote von ARD und ZDF soll es hingegegen nicht geben. Bislang waren die Ausgaben - zumindest offiziell - auf 0,75 Prozent des Gebührenaufkommens begrenzt, was etwa einer Investitionssumme von 50 Millionen Euro jährlich entspricht. Koch sagte, die Intendanten hätten nicht sagen können, welche Summen sie künftig für ihre Internetangebote ausgeben wollten. Offenbar versuchten sie stattdessen, die inhaltlichen Restriktionen über eine finanzielle Deckelung auszuhebeln. Darauf ließen sich die Ministerpräsidenten jedoch nicht ein. Koch sagte, der Aufwand, den ARD und ZDF künftig betrieben, müsse "plausibel begründet sein" und der Systematik der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) entsprechen.

Nicht einig werden konnten sich die Ministerpräsidenten in der Frage, inwieweit die Öffentlich-Rechtlichen auch Unterhaltung im Netz anbieten dürfen. "Im Bereich der Unterhaltung ist man sehr, sehr schnell im Bereich privater Anbieter", sagte Koch. Gleichwohl scheinen die SPD-geführten Länder dazu zu neigen, ARD und ZDF neben der Verbreitung von Bildung, Kultur und Information auch Unterhaltung im Netz zu gestatten. Die CDU-geführten Länder nehmen offenbar eine eher skeptische Position ein.

Unterhaltung umstritten

Auch bei der Bereitstellung von Video-Angeboten im Internet soll es Grenzen geben. Videos von größeren Sportereignissen wie einer Fußball-EM oder den Olympischen Spielen sollen nur 24 Stunden im Netz stehen dürfen. Für alle anderen Sendungen gilt eine 7-Tage-Frist. Ausnahmen sollen allerdings möglich sein. Weitere digitale Angebote, die ARD und ZDF planen, müssen zunächst einen Drei-Stufen-Test durchlaufen, der klären soll, welchen öffentlichen Nutzen sie haben.

Vertreter von ARD und ZDF, die bei der Pressekonferenz von Koch und Wowereit anwesend waren, störten sich vor allem an dem Begriff "sendungsbezogen". Bislang konnten die Öffentlich-Rechtlichen ein "programmbegleitendes" Angebot im Internet machen, was ihnen mehr Spielraum ließ. Koch sagte, über den jetzt vorliegenden Entwurf bestehe unter den Ministerpräsidenten große Einigkeit. Man werde damit offensiv in die Gespräche mit der EU gehen und sich danach nocheinmal mit den Akteuren des Streits - also Verlegern und Öffentlich-Rechtlichen - beraten. Er hoffe, man könne alle Beteiligten schließlich dazu bringen, "mit zusammengebissenen Zähnen hinreichend zufrieden zu sein".

Lutz Kinkel mit Agenturmaterial