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Parteistreit: Clement tritt aus SPD aus

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement tritt aus der SPD aus. In einem Brief an den Parteivorsitzenden Franz Müntefering begründete Clement seinen Schritt unter anderem mit der öffentlichen Rüge der SPD-Bundesschiedskommission. Müntefering bedauerte die Entscheidung Clements.

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ist aus der SPD ausgetreten. Nur einen Tag nachdem die SPD-Bundesschiedskommission einen Rauswurf des 68-Jährigen abgelehnt hatte, gab der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Dienstag selbst sein Parteibuch zurück. Im Brief an SPD-Chef Franz Müntefering begründete Clement seinen Schritt mit der öffentlichen Rüge der Schiedskommission. Damit werde er für die Wahrnehmung seines Grundrechts auf Meinungsfreiheit drangsaliert. Weitere Gründe für seinen Austritt seien, dass die SPD-Führung keinen klaren Trennungsstrich zur Linkspartei ziehe, sondern sogar in den Ländern zu einer Zusammenarbeit mit ihr ermuntere. Außerdem lasse die Parteiführung eine Wirtschaftspolitik treiben, die auf eine Deindustrialisierung des Landes hinauslaufe.

Clement begann seinen Brief mit den Worten: "Hiermit erkläre ich mit Wirkung vom heutigen Tag meinen Austritt aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands." Er bedauere es, zu diesem Schritt gezwungen zu sein. An den weiteren Diskussionen und Auseinandersetzungen werde er sich aber - "nunmehr als Sozialdemokrat ohne Parteibuch" - nach Kräften beteiligen.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering bedauerte den Parteiaustritt Clements. "Es ist schade, dass er nicht weiter in der Partei mitarbeiten will. Platz wäre gewesen", heißt es in einer schriftlichen Erklärung. "Die Entscheidung schmälert nicht seine Verdienste in der Vergangenheit um eine zeitgemäße Politik im Sinne der sozialdemokratischen Idee."

Die Bundesschiedskommission hatte am Montag in Berlin über einen Ausschluss Clements aus der SPD verhandelt und ihm dann aber lediglich eine Rüge erteilt. Dem Politiker war vorgeworfen worden, vor der Landtagswahl in Hessen von der Wahl der SPD abgeraten zu haben. In einer Erklärung für die Schiedskommission hatte er bedauert, dass er missverstanden worden sei und sich die Sozialdemokraten im hessischen Wahlkampf "dadurch im Stich gelassen gefühlt haben". Die Rüge kritisierte er bereits am Montagabend als "unangemessen und falsch".

Clement war seit 1970 Mitglied der Sozialdemokraten. Im Lauf seiner Karriere war der heute 68-Jährige unter anderem Sprecher der Bundes-SPD, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen und Wirtschaftsminister im Kabinett von Kanzler Gerhard Schröder (SPD).

AP / AP