Angesichts der zahlreichen Proteste und Anfeindungen gegen Flüchtlinge schämt sich Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) für ihre Landsleute. "Ich schäme mich oft selbst - zum Beispiel wenn ich manche verbiesterte Kommentare von Sachsen höre oder lese", sagte Köpping im Interview der Wochenzeitung "Die Zeit". Wenn sie sich bei Facebook durch die Seiten klicke, "ehrlich, da schüttelt es mich". "Ich weiß nicht, woher die teils vulgäre, fremdenfeindliche und menschenverachtende Ausdrucksweise kommt", sagte die SPD-Politikerin.
Die Haltung vieler Bürger gegenüber Flüchtlingen findet Köpping besonders erschreckend. "In Sachsen erleben wir teilweise den blanken Hass. Das muss man deutlich so sagen", sagte sie. Es gebe zu viele Stimmen, die Flüchtlinge total ablehnten.
CDU fordert Aussetzung des Schengen-Abkommens
Selbst im eigenen Parlament erheben sich Stimmen. So fordert die AfD Sachsen einem Bericht des MDR zufolge schon seit einem Jahr, die Grenzen wieder stärker zu kontrollieren und den Schengen-Vertrag auszusetzen. Die Partei erhoffe sich hierdurch, die Asylbewerber schneller dorthin zurück schicken zu können, wo sie den Schengen-Raum betreten haben.
Auch die CDU Sachsen will sich nun an der Diskussion beteiligen. "In der jetzigen Situation sollten wir Kontrollstellen einrichten sowohl im unmittelbaren Grenzumfeld als auch im Grenzeinzugsbereich. Aus meiner Sicht ist damit gegeben, dass wir illegal Einreisende feststellen und zumindest bis zu einer Regelung der Herkunftsländer in den EU-Außengrenzenbereichen die illegale Einreise eindämmen", sagt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion.
Feste Besetzung der Grenzposten
Die Besetzung der alten Grenzposten ist auch Ziel der AfD. Deren innenpolitische Sprecher Sebastian Wippel erklärt: "Das sind erstmal provisorische Sachen, wenn es dauerhaft notwendig sein sollte, muss man sich an dieser Stelle auch überlegen, ob man zu festen Einrichtungen wieder zurückkehrt."
In den vergangenen Monaten war es in einigen Orten Sachsens, darunter in Freital, zu Protesten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen gekommen. In Meißen verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft. Zuletzt machten Rechtsextreme gegen eine in Dresden errichtete Zeltstadt für Asylbewerber mobil, dabei kam es auch zu Ausschreitungen.
