Pfahls-Festnahme Untersuchungsausschuss vor Wiederaufnahme?


Nach der Festnahme des ehemaligen Staatssekretärs Holger Pfahls in Paris herrscht Uneinigkeit über eine mögliche Wiedereinsetzung des Parteispendenausschusses.

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Hans-Christian Ströbele, forderte in der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) über eine Wiederaufnahme des Untersuchungsausschusses nachzudenken. Der frühere Vorsitzende des Gremiums, Volker Neumann (SPD), sieht jedoch vorerst keinen Anlass dafür.

"Allein die Tatsache, dass Pfahls verhaftet worden ist, rechtfertigt keinen Untersuchungsausschuss. Das reicht noch nicht", zitierte das Blatt Neumann. "Dazu müsste Herr Pfahls aussagen, und es müsste sich auch materiell etwas ergeben."

Nach der Festnahme des unter Korruptionsverdacht stehenden früheren CSU-Politikers hofft die deutsche Justiz auf eine zügige Auslieferung. Auch der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Andreas Schmidt, verlangte die sofortige Auslieferung Pfahls nach Deutschland.

Glos gegen Untersuchungsausschuss

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Michael Glos lehnt eine Wiedereinsetzung des CDU-Spendenuntersuchungsausschusses nach der Festnahme des früheren Staatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls ab. "Wir machen ... das Instrument der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse kaputt, wenn wir sie einsetzen, ohne dass irgendwo sich zeigt, dass da eine Aufklärung nötig oder möglich ist", sagte Glos am Mittwoch in der ARD.

Entsprechende Forderungen des Grünenfraktions-Vize Hans-Christian Ströbele kommentierte Glos mit den Worten: "Es ist sein Hobby, irgendwelche Leute ständig vorzuführen, und er hat da offensichtlich einen Tick auf dem Gebiet."

Ströbele hatte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch) gesagt, man müsse darüber nachdenken, den Untersuchungsausschuss wieder aufzunehmen. Pfahls war nach jahrelanger Flucht am Dienstag in Paris festgenommen worden. Er soll 1991 im Zusammenhang mit einem Panzer- Export an Saudi-Arabien rund 1,9 Millionen Euro Schmiergeld vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber kassiert haben.

AP, DPA

DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker