Pfahls-Prozess Kohl entschied Panzerdeal alleine


Helmut Kohl hat im Prozess gegen Ludwig-Holger Pfahls den Angeklagten entlastet. Die umstrittene Panzer-Lieferung nach Saudi-Arabien sei alleine seine Entscheidung gewesen, betonte der frühere Kanzler.

Altbundeskanzler Helmut Kohl sieht keine Hinweise auf eine Bestechung in Zusammenhang mit dem Export von 36 Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien aus dem Jahr 1991. Das sagte Kohl als Zeuge im Korruptionsprozess gegen den Ex-Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls am Mittwoch vor dem Augsburger Landgericht. Die umstrittene Panzer-Lieferung sei allein seine Entscheidung gewesen, betonte der frühere Kanzler. Der angeklagte Pfahls habe darauf keinen Einfluss gehabt.

Panzerlieferung als Beitrag zum Golfkrieg

Er habe dem amerikanischen Außenminister James Baker die Lieferung als deutschen Beitrag zum ersten Golfkrieg versprochen. "Ich hatte keine Zweifel, dass ich mein Wort halten konnte, denn ich war ja der Bundeskanzler", sagte Kohl.

Er habe sich im Nachhinein gewundert, dass Gerüchte über Bestechungsgelder im Zusammenhang mit dem Panzer-Export aufgekommen seien: "Warum sollte jemand Geld zahlen, wenn eh klar war, dass nach Saudi Arabien geliefert wird", betonte Kohl. "Ich habe also keine Hinweise auf Einflussnahme", fügte er hinzu. "Ich war nie bestechlich und werde es auch nie sein", betonte der Altkanzler.

Die Staatsanwaltschaft hat zuvor von der Aussage des Altbundeskanzlers abhängig gemacht, ob sie den Bestechlichkeitsvorwurf gegen Pfahls in Vorteilsannahme abmildert.

Ursprünglich ist Pfahls wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung angeklagt. Der ehemalige CSU-Politiker hatte zu Prozessbeginn gestanden, vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber 3,8 Millionen Mark Schmiergeld kassiert und nicht versteuert zu haben. Pfahls bestreitet jedoch, dafür eine Gegenleistung erbracht zu haben.

Keine Hinweise auf Einflussnahme durch Pfahls

Auch die Zeugenvernehmungen mehrerer führender Minister der Regierung Kohl hatten keine Hinweise erbracht, dass Pfahls das Panzer-Exportgeschäft im Sinne des Rüstungskonzerns Thyssen beeinflusst hat. Das Gericht hat Pfahls nach seinem Geständnis bereits eine verhältnismäßig milde Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten ohne Bewährung in Aussicht gestellt.

AP AP

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