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Private Krankenkassen: Geschlossene Front gegen Gesundheitsreform

Die privaten Krankenversicherungen sehen sich im Zuge der Gesundheitsreform stark benachteiligt. Von Wettbewerbsnachteilen und einem nicht hinnehmbaren Geschäftsmodell ist die Rede. Jetzt wollen 47 Privatversicherer vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und Klage einreichen.

Die privaten Krankenkassen wollen nahezu geschlossen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Gesundheitsreform der großen Koalition klagen. 47 von 48 Unternehmen des Branchenverbandes hätten sich für diesen Weg entschieden, sagte Sprecherin Ulrike Pott in Köln. Die Neuerungen gingen zu Lasten der private Krankenversicherung (PKV) und seien ein rechtswidriger Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Die Klage solle möglichst bis Jahresende eingereicht werden. Möglich sei dies allerdings bis zu einem Jahr nach In-Kraft-Treten des Gesetzes, also bis zum 31. März.

Die neuen Regelungen führten zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für die PKV, sagte Pott. Diese ergäben sich aus der Summe der verschiedenen Einzelmaßnahmen. So wehren sich die Kassen gegen den ab 2009 vorgeschriebenen Basistarif, der dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar sein muss und ihren Höchstbeitrag nicht überschreiten darf. Der PKV werde hier ein Geschäftsmodell übergestülpt, was nicht hinnehmbar sei.

Privatversicherte müssen 2009 mindestens zehn Prozent mehr zahlen

Darüber hinaus stoßen sich die privaten Unternehmen an der Mitnahmemöglichkeit angesparter Altersrückstellungen im Falle eines Versicherungswechsels. Die privaten Kassen beklagen, dass ihre Mitglieder nicht in den Genuss von Steuermitteln kommen wie sie zur Finanzierung familienpolitischer Leistungen an die gesetzliche Krankenversicherung gezahlt werden.

Mitglieder der privaten Krankenversicherung müssen nach Schätzung des PKV-Verbands ab 2009 wegen der Gesundheitsreform mindestens zehn Prozent mehr zahlen, so Verbandschef Reinhold Schulte. Die Tarife für neue Kunden würden um mindestens zwölf Prozent steigen. So viel koste es die Versicherungen allein, dass Kunden künftig bei einem Versicherungs- oder Tarifwechsel ihre Altersrückstellungen teilweise mitnehmen dürfen, meinte Schulte.

Bisher geht das nicht, deshalb können ältere PKV-Versicherte kaum noch die Versicherung wechseln, ohne erheblich drauf zu zahlen. Schulte kritisierte, die Koalition plane einen Eingriff in bestehende Verträge. "So etwas hat es in der Geschichte der deutschen Krankenversicherung noch nie gegeben. Damit unterhöhlt die Koalition das Vertrauen in den Rechtsstaat." Zuvor hatte die PKV vor Beitragssteigerungen von 50 Prozent oder mehr gewarnt.

Auch Köhler hat zweifel an der Verfassungsmäßigkeit

Wegen der umstrittenen Regelungen zur privaten Krankenversicherung waren von einzelnen Verbänden und Rechtspolitikern Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Gesundheitsreform geäußert worden. Zwei Gesetzesvorhaben hatte Bundespräsident Horst Köhler im vergangenen Jahr wegen Bedenken seine Unterschrift verweigert. Erst Anfang März war Köhler die fast 600 Seiten umfassende Gesundheitsreform zugeleitet worden.

Zu den Kernpunkten der Reform zählen die Einführung des Gesundheitsfonds als zentrale Beitragssammelstelle im Jahr 2009. Von diesem Zeitpunkt an gilt für gesetzlich Versicherte ein bundesweit einheitlicher Beitragssatz. Neu ist zudem eine allgemeine Pflicht zur Krankenversicherung. Die rund 200.000 bis 300.000 Nichtversicherten müssen also in die gesetzlichen und privaten Kassen zurückkehren.

Reuters/DPA / DPA / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.