HOME

Nach Klage von 26 US-Staaten: Spannung vor Gerichtsurteil über Obamas Gesundheitsreform

26 Bundesstaaten haben vor dem Supreme Court gegen Obamas Gesundheitsreform geklagt. Heute soll das Urteil fallen. In den USA herrscht Hochspannung.

Nach jahrelangem erbitterten Streit wird das Oberste Gericht der USA an diesem Donnerstag über die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama entscheiden. Das Gesetz, das im Kern auf eine Krankenversicherung für fast alle Amerikaner abzielt, ist Obamas bisher wichtigstes innenpolitisches Programm. Viele Experten meinen, dass das für kurz nach 16 Uhr MESZ erwartete Urteil der neun Richter weitreichende Auswirkungen auf den Wahlkampf haben könnte.

Die Republikaner sind strikt gegen das Gesetz. Ihr designierter Präsidentschaftskandidat Mitt Romney will die Reform zurücknehmen, sollte er die Wahl am 6. November gewinnen und das Gericht das Gesetz nicht vorher kippen.

26 Bundesstaaten klagen

Der Entscheidung des Supreme Court liegt Klage von 26 Bundesstaaten zugrunde. Im Mittelpunkt steht der "Kern" der 2010 von Obama durchgesetzten Reform - eine Pflichtversicherung für die allermeisten Amerikaner ab 2014. Wer sich eine leisten kann, aber keine will, muss mit einer Geldstrafe rechnen.

Die Kläger argumentieren, dass niemand gezwungen werden dürfe, ein "Produkt" zu kaufen, das er nicht wolle oder nicht benötige. Die Regierung hält dagegen, dass jeder in seinem Leben medizinische Hilfe benötigen werde und eine Krankenversicherung daher keine freiwillige "Wahl" sein könne.

Die Richter müssen zunächst entscheiden, ob sie überhaupt über eine Regel urteilen können, die noch gar nicht in Kraft getreten ist. Sollten sie die Pflichtversicherung für verfassungswidrig halten, müssten sie zugleich darüber entscheiden, ob damit auch weitere oder sogar alle anderen Teile der Reform zu kippen sind. Das betrifft etwa die bereits in Kraft getretene Regel, nach der Versicherungen Amerikaner mit bereits existierenden Krankheiten nicht mehr abweisen dürfen.

kgi/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?