Menschenrechtsaktivisten und Flüchtlinge haben aus Protest gegen die geplante Asylrechtsreform am Mittwoch die Parteizentrale der Grünen in Berlin besetzt. Die etwa 30 Aktivisten forderten während der dreistündigen Aktion die Grünen auf, bei der Abstimmung im Bundesrat an diesem Freitag das umstrittene Gesetz der schwarz-roten Regierung zu "sicheren Herkunftsländern" abzulehnen.
Die Koalition will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" einstufen. Asylbewerber von dort könnten dann schneller abgewiesen werden. Dies können die sieben Länder mit grüner Regierungsbeteiligung blockieren, wenn sie in der Länderkammer mit Nein stimmen. Einige Grünen-Politiker äußerten Verständnis für die Aktion der Gruppe, die sich "Aktion gegen Asylrechtsverschärfung" nennt, und warnten vor faulen Kompromissen mit der Bundesregierung. Von Anzeigen der Grünen-Spitze gegen die Besetzer war keine Rede.
Der Bundestag hat die Gesetzespläne bereits verabschiedet. Sie bedürfen aber der Zustimmung des Bundesrats. Einige Länder signalisierten aber Verhandlungsbereitschaft - auch, um die Kommunem angesichts hoher Flüchtlingsströme zu entlasten. Die Grünen wollen der großen Koalition über den Bundesrat Verbesserungen in der Flüchtlingspolitik abringen. Partei-Chefin Simone Peter lehnte nach Gesprächen mit den Besetzern die Gesetzespläne von Union und SPD zu "sicheren Herkunftsländern" erneut ab.
