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Parteispenden Razzia bei der AfD: Staatsanwaltschaft durchsucht Parteizentrale

AfD-Fußabtreter in der Bundesgeschäftsstelle der Partei
AfD-Fußabtreter in der Bundesgeschäftsstelle der Partei (Archivbild)
© Picture Alliance / DPA
In der Berliner Parteizentrale der AfD hat es offenbar eine Razzia gegeben. Es soll im mutmaßlich illegale Parteienfinanzierung gehen

Die Berliner Staatsanwaltschaft am Mittwoch die Bundesgeschäftsstelle der der Alternative für Deutschland (AfD) Partei durchsucht. Das bestätigte die Behörde, nachdem die Partei über die Razzia informiert hatte.

Es geht demnach um Ermittlungsverfahren gegen den früheren Parteichef Jörg Meuthen und den ehemaligen Bundesschatzmeister Klaus-Günther Fohrmann. Meuthens Immunität als Abgeordneter des Europaparlaments war bereits im Februar aufgehoben worden.

Die Durchsuchung steht im Zusammenhang mit möglicherweise illegaler Parteienfinanzierung in den Jahren 2016 bis 2018. Die Rechenschaftsberichte sollen "mutmaßlich fehlerhafte Angaben hinsichtlich Parteispenden", so die Staatsanwaltschaft.

Durchsucht wurden Räume an sieben Orten in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Zahlreiche Polizisten aus Berlin und anderen Bundesländern sowie drei Staatsanwälte waren den Angaben zufolge beteiligt.

So wurden neben der AfD-Zentrale nach Informationen aus Justizkreisen auch Räume des Werbeflächenvermarkters Ströer durchsucht. Das Unternehmen bestätigte das auf Nachfrage der Nachrichtenagentur DPA. "Spiegel", ZDF und "Correctiv" hatten vor einem Jahr berichtet, dass bei Ströer bei früheren Wahlen Aufträge für offizielle Wahlplakate der AfD und Aufträge für tausende Plakate eines Unterstützervereins, der ebenfalls zur Wahl der AfD aufrief, unter denselben Kundennummern geführt wurden. Die AfD hatte Absprachen mit dem Verein verneint. Im Raum steht die Frage, ob es nicht doch Verbindungen gab, ob gegen Vorschriften der Parteienfinanzierung verstoßen wurde und ob Rechenschaftsberichte fehlerhaft sind.

AfD-Spitze kritisiert Razzia der Berliner Staatsanwaltschaft

Nach Angaben von AfD-Co-Chef Tino Chrupalla wurden von den Behörden "komplette Festplatten, Postfächer und Dateiordner" kopiert. Er bemängelte, dass die Staatsanwaltschaft nicht vorab nach der Herausgabe der Daten gefragt habe. Die Datenträger sollen laut Staatsanwaltschaft nun ausgewertet werden.

Die AfD-Spitze kritisierte in einer Mitteilung das Vorgehen der Ermittlerinnen und Ermittler scharf. Chrupallas Co-Parteichefin Alice Weidel nannte die Durchsuchung eine "äußerst ungewöhnliche und äußerst unverhältnismäßige Maßnahme zur Einschüchterung der AfD als wichtigster Oppositionspartei".

Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel wurde nach seiner Erstveröffentlichung mehrfach aktualisiert und ergänzt.

Quellen: Staatsanwaltschaft Berlin, Alternative für Deutschland"Spiegel", ZDF, Nachrichtenagenturen DPA und AFP

wue

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