Als Reaktion auf die Fälle von Kindesmissbrauch plant die Bundesregierung schärfere Auflagen bei der Anstellung von Erziehern. Dazu werde ein neues Kinderschutzgesetz erarbeitet, sagte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) am Mittwoch. Zudem soll im Herbst ein Aktionsplan zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt ins Kabinett eingebracht werden. Derweil pochte das FDP-geführte Justizministerium auf einen eigenen Runden Tisch zur Aufarbeitung der Missbrauchsfälle an katholischen Einrichtungen.
Schröder sagte dem "Wiesbadener Kurier", das neue Kinderschutzgesetz sehe vor, "dass Jugendämter beziehungsweise freie Träger von Bewerbern ein erweitertes Führungszeugnis verlangen können". Man wisse, dass sich Täter "ganz gezielt Berufe aussuchen, in denen sie mit Kindern arbeiten können".
Im Herbst werde zudem ein Aktionsplan zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt ins Kabinett eingebracht, kündigte die Ministerin an. Dabei seien "der Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung in der realen Welt aber auch im Internet, eine bessere Unterstützung der Opfer aber auch eine optimierte Arbeit mit den Tätern vorgesehen".
Die katholische Kirche sagte derweil umfassende Hilfe bei der Aufklärung zu. Prälat Karl Jüsten von der Deutschen Bischofskonferenz betonte im ZDF: "Wir arbeiten ganz intensiv daran, dass alles ans Tageslicht kommt." Vorwürfe, eine Schweigemauer seitens der katholischen Kirche erschwere die Aufklärung, wies er zurück: "Heute wird sehr radikal aufgeklärt." Die Intention der Kirche sei wahrhaftig zu sein, null Toleranz zu zeigen und alles auf den Tisch zu legen.
Schröder nahm die katholische Kirche in Schutz: "Ich habe den Eindruck, dass sich die katholische Kirche heute sehr um Aufklärung bemüht." Misshandlungen und Missbrauch, Fehler im Umgang mit den Tätern oder unterlassene Hilfe für die Opfer seien nicht nur in kirchlichen Einrichtungen zu beklagen. Vorfälle dieser Art gebe es in unterschiedlichen Bereichen, "etwa in Internaten, in Sportvereinen aber auch in der Familie." Deshalb sollten alle Akteure am Runden Tisch, zu dem sie zusammen mit Bildungsministerin Annette Schavan für den 23. April eingeladen hatte, versammelt werden.
Das FDP-geführte Bundesjustizministerium beharrt jedoch auf einen eigenen Runden Tisch. Das von den CDU-Ministerinnen einberufene Gremium ersetze nicht das Vorhaben des Justizministeriums zu einem Runden Tisch mit Vertretern der Kirche und den Betroffenen, um die Missbrauchsfälle aufzuarbeiten, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Max Stadler (FDP), der "Berliner Zeitung".
In dieser Runde müsse geklärt werden, ob die Opfer eine finanzielle Entschädigung erhalten. Zudem müssten alle Themen besprochen werden, die die Justiz betreffen, sagte Stadler. Der FDP-Politiker plädierte zudem für längere Verjährungsfristen für die Entschädigung von Missbrauchsopfern, die derzeit drei Jahre beträgt. Der von den CDU-Ministerinnen einberufene Runde Tisch soll sich unter anderem damit beschäftigen, welche Hilfe Opfer benötigen und wie Prävention möglich ist. Eine Teilnahme zugesagt hatte auch die Deutsche Bischofskonferenz. Noch Ende Februar hatte deren Vorsitzender Robert Zollitsch jedoch den Vorschlag von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für einen Runden Tisch abgelehnt.
