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Reaktionen auf die Wahl des Bundespräsidenten Schwarz-gelbes Scherbengericht


Auch wenn es am Ende gereicht hat: Die Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten war ein Desaster für Schwarz-Gelb. Und der Tag danach beginnt nicht viel besser. Führende Koalitionäre fällen ein vernichtendes Urteil über den Zustand des eigenen Bündnisses.

Nach der mühevollen Wahl des neuen Bundespräsidenten Christian Wulff beginnt die schwarz-gelbe Koalition mit der Aufarbeitung und der Suche nach den vielen Abweichlern in den eigenen Reihen. "Fakt ist: Schwarz-gelb hat riesige Probleme. Wir haben im letzten halben Jahr eine schlechte Politik gemacht", bilanzierte der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow im RBB. Zu Thema der Abweichler sagte er, alle vier FDP-Wahlmänner, die nicht für Wulff waren, seien bekannt. "Deswegen liegt der Ball sicherlich bei den Konservativen."

Der 51-jährige CDU-Politiker Wulff hatte sich am Mittwochabend in der Bundesversammlung erst im dritten Wahlgang durchsetzen können. Überraschend viele Wahlleute von Union und FDP verweigerten dem bisherigen niedersächsischen Ministerpräsidenten ihre Zustimmung. Im ersten Wahlgang fehlten Wulff mindestens 44 Stimmen, im zweiten mindestens 29 und im dritten mindestens 19 Stimmen aus dem eigenen Lager. Die Wahl Wulffs geriet damit zum Fiasko für Kanzlerin Angela Merkel und ihre Koalition.

Zastrow kritisierte, dass bis zuletzt viele Delegierte aus dem Regierungslager nicht für Wulff votiert haben. "Heimlich in die Wahlkabine zu gehen und dort sein Mütchen zu kühlen" sei sicherlich nicht der richtige Weg, sagte der FDP-Politiker. Für die Koalition heiße dies: "In Berlin muss man sich endlich zusammen reißen, endlich auf Augenhöhe und fair miteinander umgehen."

"Chance auf Neustart verspielt"

Ein vernichtendes Urteil fällte der Vorsitzende der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, Wolfgang Gerhardt. Die Koalition habe den Neustart verpasst, sagte der langjährige FDP-Bundestagsfraktionschef im ZDF-"Morgenmagazin". "Sie ist bis heute nicht in der Lage, ein Management von Themen und Strategien vorzunehmen und das auch an die Bürger rüberzubringen."

Inzwischen haben auch mehrere Unionspolitiker Konsequenzen aus dem Wahldesaster gefordert. "Das ist kein gutes Ergebnis", sagte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich. "Wenn das heute die Chance für einen Neustart der Koalition war, haben wir diese Chance verspielt."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mahnte mehr Teamgeist im schwarz-gelben Bündnis an. In einer Koalition sei politische Führung "Mannschaftsspiel", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". "Und schon vor der Bundespräsidentenwahl wussten wir alle: Das muss besser werden, dieses Mannschaftsspiel."

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan sprach sich dafür aus, den Blick jetzt nach vorn zu richten. Sie sagte im Deutschlandfunk: "Dieser Tag sitzt uns in den Knochen. Wir hätten uns das klare Ergebnis schon früher am Tag gewünscht, aber nun gilt es nach vorne zu schauen."

Kritik an Merkels Führungsstil

Das Votum sei offenbar auch als Kritik an Bundeskanzlerin Merkel zu verstehen, sagte die ehemalige CDU-Bundespräsidentschaftskandidatin Dagmar Schipanski im Deutschlandradio Kultur: "Die Art von Frau Merkel, die ja sehr klug ist und die mit sehr viel Ruhe regiert, wird offensichtlich nicht von allen gebilligt. Deshalb meine ich, das war der Unmut über ihren Kandidaten."

Beinahe schon versöhnlich klang CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Zu Wulffs drei Wahlgängen sagte er im Bayerischen Rundfunk: "Das kann man eleganter machen, aber es hat am Schluss geklappt."

kng/DPA/AFP/APN DPA

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