SPD-Generalsekretär Olaf Scholz rechnet trotz der Kritik von Teilen der Partei an diesem Montag mit einer breiten Zustimmung zum Reformpaket des Bundeskanzlers. "Der Kanzler hat ein vernünftiges Gesamtkonzept vorgelegt, das für Arbeit und Beschäftigung sorgt, die Wachstumkräfte mobilisiert und gleichzeitig gerecht und ausgewogen ist", so Scholz. Dies sei auch der SPD insgesamt bewusst.
Sogar Opposition ins Boot geholt
Auch die Opposition habe das Konzept nicht in Bausch und Bogen verworfen, sondern "anerkennen müssen, dass die Maßnahmen in die richtige Richtung gehen", sagte der SPD-Generalsekretär. Dies sei "hilfreich", weil die Regierungskoalition bei einigen wichtigen Entscheidungungen auf die Zustimmung der Opposition im Bundesrat angewiesen sei.
Appell an Stammwähler
Scholz glaubt, dass auch die Stammwähler der SPD trotz der vorgesehenen Einschnitte in soziale Errungenschaften das Reformpaket insgesamt akzeptieren werden. "Dies ist ein sozialdemokratisches Konzept. Denn es geht darum, die soziale Marktwirtschaft zu erhalten, von der sich andere Parteien längst losgesagt haben." Scholz: "Wer jetzt nicht handelt, gefährdet den Sozialstaat."
Umsetzung bis zum Sommer
Bis zum Sommer sollten die entscheidenden Reformen unter Dach und Fach sein, erläuterte Scholz. Für die Gesundheitsreform werde der Kanzler Anfang Mai die Weichenstellung auf der Basis der angekündigten Eckpunkte vornehmen. Dann müsse mit der Opposition gesprochen werden.
Scharfe Kritik von Lafontaine
Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat hingegen die Reformvorschläge scharf kritisiert und seine Partei zum Widerstand aufgerufen. "Die SPD darf nicht tatenlos zusehen, wie Schröder ihr Haus einreißt und orientierungslos von Wortbruch zu Wortbruch stolpert", schrieb Lafontaine in einem Beitrag für die «Bild»-Zeitung (Montag).
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"Wähler getäuscht"
Der frühere Bundesfinanzminister warf Schröder vor, die Wähler getäuscht zu haben. "In vielen Wahlkämpfen versicherten Sozialdemokraten, sie würden die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer nicht kürzen, weil man Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, nicht aufs Sozialamt schicken dürfe." Auch diese Zusage werde nun gebrochen, schrieb Lafontaine, der Anfang 1999 im Streit mit Schröder als Finanzminister zurückgetreten war. Seit Anfang des Jahres strebt er wieder zurück auf die politische Bühne.
Schröder hätte Glaubwürdigkeit verspielt
Wer vor der Wahl sage, es sei "unanständig, die Rente zu kürzen, darf das nach der Wahl nicht tun." Ferner habe Schröder "den Rest an Glaubwürdigkeit" verspielt, den er noch habe, in dem er die Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfe-Niveau kürze.
