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Reformstopp: Regierung will Steuervorhaben auf Eis legen

Die Bundesregierung will bis zu den Wahlen offenbar keine großen Steuerprojekte mehr anpacken. Laut einem Zeitungsbericht werden unter anderem zentrale Vorhaben bei Unternehmensbesteuerung und Mehrwertsteuer vorerst auf Eis gelegt.

Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge wichtige Steuervorhaben nun doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode umsetzen. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drei Reformen auf Eis gelegt. Betroffen sind demnach die Vorhaben zu Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung, der Mehrwertsteuer und das zweite Paket zur Steuervereinfachung. Zur Begründung hieß es laut "Bild" unter anderem, eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung sei für den Bund zu teuer. Die Reform der Mehrwertsteuer werde in der Regierung für politisch nicht durchsetzbar gehalten.

Finanzpolitiker von Union und FDP bestätigten der Zeitung, dass bis 2013 nicht mehr mit großen Reformen zu rechnen sei. Es gebe allenfalls Raum "für kleine Korrekturen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Middelberg der Zeitung. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Finanzausschuss, Daniel Volk, forderte Schäuble auf, die Reformen doch noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. "Wir dürfen wichtige Vorhaben nicht auf die lange Bank schieben. Das erwarten die Bürger und der Mittelstand von uns", sagte Volk der Zeitung.

kng/AFP / AFP
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