HOME

Regierungsbildung in Hessen: SPD buhlt um die FDP

Schwierige Regierungsbildung in Hessen: Weil es für rot-grün allein nicht reicht, spricht SPD-Fraktionschef Peter Struck ein Machtwort. Koch sei klar abgewählt worden, die FDP müsse Verantwortung übernehmen. FDP-Chef Westerwelle lehnte ein Bündnis erneut ab.

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat die FDP in Hessen aufgefordert, ihren Widerstand gegen eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen aufzugeben. "Die FDP muss sich entschließen, Verantwortung in der Landespolitik zu übernehmen oder von der CDU in der Opposition untergebuttert zu werden", sagte Struck der "Berliner Zeitung" vom Dienstag. Struck und die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti betonten zugleich, Koch sei klar abgewählt worden. "Die Menschen wollen ihn nicht mehr haben, das ist doch völlig klar", sagte Struck.

FDP-Chef Guido Westerwelle lehnte ein Bündnis mit SPD und Grünen erneut ab. Seine Partei werde hier Wort halten. "Die Bürger wollen ein Kontrastprogramm zum Linksrutsch. Sie können sich dabei auf die FDP verlassen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Die Politik von SPD und FDP in Hessen passe nicht zusammen.

Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit, lehnte für die SPD eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Hessen ab. Die dortige Linke sei nicht regierungsfähig, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Das gilt auch für Niedersachsen und Bremen, für den Westen insgesamt", fügte er hinzu. Wowereit lehnte es aber ab, die Linke prinzipiell als Partner auszuschließen. Er sei hier gegen Tabus.

Im Wiesbadener Landtag verfügen weder CDU/FDP noch SPD/Grüne über ausreichend Mandate, um die nächste Regierung bilden zu können. SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti sieht nach eigenen Worten derzeit keine Chance für eine große Koalition mit der CDU. Dies gelte selbst wenn Koch auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichten würde, sagte sie in der ARD.

Reuters / Reuters