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Weil die Bundesrepublik nicht existiere: "Reichsbürger" fährt betrunken Auto – und lehnt dann alle Polizeimaßnahmen ab

Er hatte zu viel getrunken und besaß keinen Führerschein. Doch damit nicht genug: Den "Reichsbürger", den die Polizei in Mecklenburg am Pfingstwochenende bei einer Kontrolle erwischte, werden die Beamten wohl in Erinnerung behalten.

In Mecklenburg-Vorpommern ging der Polizei (Symbolbild) am Pfingstwochenende ein "Reichsbürger" ins Netz, der zu viel getrunken hatte und keinen Führerschein besaß 

In Mecklenburg-Vorpommern ging der Polizei (Symbolbild) am Pfingstwochenende ein "Reichsbürger" ins Netz, der zu viel getrunken hatte und keinen Führerschein besaß 

Dass Menschen, die betrunken Auto fahren, nicht so ganz einfache Zeitgenossen sind, dürfte die Polizei täglich erleben. Im Idealfall sieht solch ein Promille-Fahrer sein Fehlverhalten ein. Manch einer hält sich jedoch noch für fahrtauglich und wird womöglich aggressiv. Man wird ja schließlich zu Unrecht verfolgt.

Völlig zu Unrecht verfolgt sah sich auch ein Autofahrer an diesem Pfingstwochenende in Mecklenburg-Vorpommern. Sein Fall wird in einer Meldung der Polizei Metelsdorf geschildert: Bei ihrem Einsatz wollten die Beamten aus Nordwestmecklenburg am Abend des Pfingstmontags Fahrer erwischen, die unter Alkohol-, Drogen- oder Medikamenteneinfluss unterwegs waren. "Gleich das erste angehaltene Auto war dann der traurige "Volltreffer'", heißt es in dem Bericht: ein 33-jähriger BMW-Fahrer mit einem Atemalkoholwert von 2,3 Promille. Einen Führerschein besaß der Mann auch nicht.

Polizei erwischte den "Reichsbürger" ohne Führerschein

Und warum, bitte, sollte der Mann einen Führerschein haben? Das ist jetzt die logische Frage, die ein "Reichsbürger" stellen würde. Denn bei dem betrunkenen Autofahrer handelte es sich um einen Vertreter dieser Bewegung. "Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat anerkennen – und folglich auch nicht deren Dokumente. Sie meinen, das Deutsche Reich bestehe weiter - wahlweise in den Grenzen von 1919, 1937 oder 1939 – und sehen die Bundesrepublik als illegal an. Ein Teil der Szene vertritt nach Behördenangaben rechtsextremistische Positionen.

Im schlimmsten Fall können Auseinandersetzungen mit "Reichsbürgern" in Gewalt ausarten: So kostete im vergangenen Herbst eine Razzia gegen einen solchen in Mittelfranken einen Polizisten das Leben. Jener "Reichsbürger" eröffnete das Feuer auf die Beamten, als diese Waffen des Mannes konfiszieren wollten. 

Autofahrer fand, die Beamten sind nicht zuständig

Der jetzt in Mecklenburg-Vorpommern  erwischte BMW-Fahrer war zwar  friedlich. Aber er machte während der Kontrolle deutlich, dass die Beamten bei ihm an der völlig falschen Adresse waren: "Alle nun erforderlich gewordenen Maßnahmen lehnte er mit der Begründung ab, dass es die BRD nicht gebe und deshalb auch die Polizisten keine Befugnisse ihm gegenüber  hätten", heißt es in schönstem Beamtendeutsch in der Polizeimeldung.

Reichsbürger hin oder her – einen Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern können solche Argumente nicht beeindrucken: Also ab zum Revier nach Metelsdorf, wo der BMW-Fahrer eine Blutprobe abgeben musste. Und weil er die Polizisten mit seinem Handy gefilmt hatte und ankündigte, die Aufnahmen im Internet zu veröffentlichen, gab es auch noch ein Ermittlungsverfahren - wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz.


anb