Angesichts drohender Löcher in der Rentenversicherung wird der Ruf nach Sofortmaßnahmen der Bundesregierung immer lauter. Nach einem Bericht des «Handelsblatt» steht die 2004 fällige Rentenerhöhung nun auch tatsächlich auf der Kippe.
Weil die Bundesregierung den Anstieg der Sozialbeiträge bremsen will, erwägt sie laut «Handelsblatt» eine Nullrunde für Rentner. Die Zeitung zitierte eine Sprecherin von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) mit den Worten: «Die Vorschläge der Rürup-Kommission werden in unserem Haus derzeit geprüft.»
Mehr Ausgaben als Einnahmen
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte es in der «Osnabrücker Neuen Zeitung» erschreckend und alarmierend, dass Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung jeden Monat mehr Ausgaben als Einnahmen hätten. Er forderte, die Renteneintrittsgrenze schrittweise anzuheben und Rentenanpassungen zu verringern. Die Regierung müsse jetzt endlich entschlossen handeln.
Das Mitglied der Rürup-Kommission Bernd Raffelhüschen sagte dem «Tagesspiegel»: «Es muss in der Rentenversicherung auch kurzfristig etwas getan werden. Das ist klar wie Kloßbrühe.»
Höherer Rentenbeitrag nicht ausgeschlossen
Am Dienstag hatte das Bundessozialministeriums eingeräumt, dass der Rentenbeitrag zum 1. Januar 2004 erneut angehoben werden könnte. Laut dem zuständigen Schätzerkreis könnte der Beitrag zum 1. Januar 2004 von 19,5 auf 19,8 Prozent steigen.
Der Freiburger Ökonom Raffelhüschen sagte dazu: «Dass wir bei mindestens 19,8 Prozent landen, ist seit einem Jahr klar.» Die Rürup- Kommission hatte sich vor zwei Wochen dafür ausgesprochen, die für Mitte 2004 geplante Rentenerhöhungen um ein halbes Jahr zu verschieben. Gleichzeitig soll die lohnbezogene Rentenanpassung um einen neuen Abschlag gekürzt werden.
