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Ruhebezüge für Ex-Bundespräsident Verdient Wulff den Ehrensold?

199.000 Euro im Jahr, ein persönlicher Sekretär und ein Dienstwagen - Ex-Bundespräsidenten steht ein üppiges Ruhegeld zu. Umstritten ist, ob dies auch für Wulff nach seinem Rücktritt gilt.
Von Björn Erichsen

Man kann davon ausgehen, dass Christian Wulff seine Worte mit Bedacht gewählt hat: Er trete zurück, weil das Vertrauen einer "breiten Mehrheit von Bürgerinnen und Bürgern" in ihn nachhältig beeinträchtigt sei, genau wie seine "Wirkungsmöglichkeiten". Und so sei es ihm nicht möglich, "das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist." Das sind die offiziellen Gründe, die Wulff bei seiner Abschiedsrede am Freitag nennt. Er liest sie vom Blatt ab, und ob dies seine wahren Motive sind, bleibt offen. Die Motive aber könnten entscheidend sein, geht es beim Wulff-Rücktritt doch nicht allein um eine politische Dimension, sondern auch um eine ganze Menge Geld.

Schon längst wird heftig darüber gestritten, ob Wulff nach seinem freiwilligen Rücktritt Anspruch auf den "Ehrensold" hat. Jene lebenslange Alimentierung, die ehemaligen Staatsoberhäuptern hierzulande zusteht. Nach dem "Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten" von 1953 handelt es sich dabei um das volle Amtsgehalt, zurzeit immerhin 199.000 Euro pro Jahr. Für Wulff - mit 52 Jahren jüngster Ehrensold-Bezieher aller Zeiten - wäre es nach nur 598 Tagen im Amt ein sanftes Polster. Und noch lang nicht das Ende der Fahnenstange: Lediglich Einkommen aus dem Öffentlichen Dienst würden mit der Leibrente verrechnet werden, nicht aber Einkünfte aus privaten Tätigkeiten.

Und auch sonst können sich die lebenden Ex-Bundespräsidenten - zurzeit: Walter Scheel, Richard von Weizäcker, Roman Herzog und Horst Köhler - über allerlei Annehmlichkeiten freuen: So steht ihnen ein Büro samt Sekretariat, persönlichem Referenten und Chauffeur mit Dienstwagen zu. Durchschnittliche Kosten dafür jeweils: Nochmal 280.000 Euro pro Jahr. Und selbst nach dem Tod der ehemaligen Amtsinhaber ist noch nicht Schluss mit der Fürsorge: Einer ehemaligen First Lady und deren Kindern stehen eine Witwen- und Waisenrente zu.

Die Rüchtrittsgründe: "persönlich" oder "politisch"?

Die Crux ist nun: Bei einem vorzeitigen Rücktritt bestehen die Ansprüche auf das Rundum-Sorglos-Paket nur, wenn dieser aus "politischen oder gesundheitlichen Gründen" erfolgte. Und genau dies halten Kritiker im Fall Wulff für nicht gegeben. So geht etwa der Staatsrechtler Hans Herbert von Armin davon aus, dass Wulff der Ehrensold nicht zusteht, da die Gründe für seinen Rücktritt "im Kern persönlich" gewesen seien: "Denn alles, was man ihm vorwirft, wurzelt in seiner Person, in seinem Verhalten als früherer Ministerpräsident und in den Vertuschungsversuchen während seiner Zeit als Bundespräsident", so von Arnim gegenüber dem Nachrichtensender "n-tv".

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich kürzlich mit diesem Problem befasst und in einem Gutachten ebenfalls bezweifelt, dass der Ehrensold auch bei einem Rückzug aus persönlichen Motiven gezahlt werden müsse. Die Experten nehmen dazu eine sehr feine Unterscheidung vor. "Gründe, die im privaten Verhalten des Präsidenten liegen", seien eher nicht als politische Gründe anzusehen, heißt es in diesem Gutachten. Darunter seien vielmehr solche zu verstehen, "die weder gesundheitlicher, privater oder persönlicher Natur sind". Als Beispiel für politische Beweggründe nennen die Experten tiefe Differenzen mit der Regierung über die Außen- und Innenpolitik.

"Kein Zweifel, dass Wulff das Geld zusteht"

Völlig anders sieht das der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis. "Die in dem entsprechenden Gesetz genannten politischen oder gesundheitlichen Gründe sind unbestimmte Rechtsbegriffe", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und Wulffs Vorgänger Horst Köhler ist ja auch aus Gründen zurück getreten, die mehr im Persönlichen als im Politischen zu liegen schienen. Trotzdem hat kein Mensch auch nur eine Minute darüber nachgedacht, ihm den Ehrensold nicht zu geben."

Unterstützung bekommt Wulff auch aus der CDU. Dort ist man zwar heilfroh, dass die scheinbar unendliche Affäre um das Staatsoberhaupt nun vorüber ist - doch den Parteifreund will man nach dem Rücktritt nun doch nicht im Regen stehen lassen. So setzt sich etwa CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier dafür ein, den Ehrensold zu zahlen und verweist im "Deutschlandfunk" auf die geannten Gründe in der Abschiedsrede: "Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass Wulff das Geld zusteht."

Am Ende entscheidet die Kanzlerin

Tatsächlich wird sich Wulff wohl keine Sorgen um die Versorgung machen müssen. Letztendlich ist es die Bundesregierung, die über die Gewährung des Ruhegeldes entscheiden, und die wird sich an den offiziell formulierten Rücktrittsgründen orientieren, so die Auffassung von Staatsrechtler Battis.

Und dennoch: Auch die Debatte um die Ruhebezüge fügt der an doppelter Moral nicht armen Wulff-Affäre eine weitere Facette hinzu. Denn wer war es wohl, der vor seiner Wahl Korrekturen an der Ehrensold-Regelung gefordert hat? Richtig: Christian Wulff höchstpersönlich.


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