Saarland Müller wieder zum Ministerpräsidenten gewählt

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller ist als Regierungschef wiedergewählt worden. Im Saarbrücker Landtag wurde der CDU-Politiker mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen im Amt bestätigt. Er steht an der Spitze der bundesweit ersten Jamaika-Koalition auf Landesebene.

Der CDU-Politiker Peter Müller ist am Dienstag zum dritten Mal nach 1999 zum Ministerpräsidenten des Saarlandes gewählt worden. Müller erhielt bei der Abstimmung im Landtag von Saarbrücken 27 Stimmen. Das entsprach der Mandatzahl der bundesweit ersten Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen auf Landesebene. Es gab 23 Gegenstimmen.

Damit ist gut zweieinhalb Monate nach der Saar-Wahl die erste schwarz-gelb-grüne Landesregierung in Deutschland perfekt. SPD und Linkspartei bilden die Opposition. Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine nahm nicht an der Sitzung teil.

Im Anschluss an die Wahl sollten die Minister des neuen Kabinetts vereidigt werden und bereits am Mittag zur ersten Sitzung in der Staatskanzlei zusammenkommen.

Die drei Partner der schwarz-gelb-grünen Koalition hatten sich nach wochenlangen Verhandlungen am vergangenen Donnerstag auf ihren Koalitionsvertrag geeinigt. Am Wochenende hatten die Parteitage von CDU, FDP und Grünen das 93 Seiten starke Papier mit großer Mehrheit gebilligt.

Im Saarland war am 30. August ein neuer Landtag gewählt worden. Dabei hatte die seit 1999 alleinregierende CDU 13 Punkte und ihre absolute Mehrheit verloren. Neben einer Koalition aus CDU und SPD wäre auch ein rot-rot-grünes Bündnis möglich gewesen. Die Grünen hatten sich im Oktober mit großer Mehrheit aber für eine Koalition mit CDU und FDP und gegen ein Linksbündnis entschieden.

DPA
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