Sachsen "Es gibt ein Grummeln gegen die da oben"


Für den SPD-Politiker Ralf Wätzig war das Ergebnis der Kommunalwahl in Sachsen besonders bitter: Bei der Landratswahl im Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge lag er sogar hinter dem NPD-Kandidaten. Im stern.de-Interview spricht er über den Erfolg der NPD und deren Hochburg Reinhardtsdorf-Schöna.

Herr Wätzig, Ihre Partei ist sowohl bei der Kreistags- als auch bei der Landratswahl noch hinter der NPD gelandet. Was war Ihre erste Reaktion?

Als ich die Zahlen bekommen habe, war ich zunächst ziemlich niedergeschlagen. Einerseits kränkt mich das Ergebnis, weil ich für mich selbst auch ein besseres Abschneiden erhofft hatte. Andererseits finde ich die mehr als 20.000 Stimmen, die hinter diesen NPD-Ergebnissen stehen, auch durchaus bedrohlich.

Sie haben als Landrats-Kandidat 7,6 Prozent der Stimmen bekommen, der NPD-Kandidat 7,8 Prozent, auch im Kreistag liegt die SPD mit 7,4 Prozent noch hinter der NPD mit 7,5 Prozent.

Die Situation in der Sächsischen Schweiz war schon immer schwierig. Hier gibt es eine in weiten Teilen rechtsextreme und rechtsorientierte Jugendszene, hier ist ein Aktivitäts- und auch Akzeptanz-Schwerpunkt der NPD. Aber wenn man die aktuellen Wahlergebnisse mit der Zusammensetzung des vorherigen Kreistages vergleicht - sofern das wegen des neu zugeschnittenen Kreises geht - hat sich für die SPD nicht so viel verändert. Wir haben nach wie vor sechs Sitze. Und auch die NPD hat längst nicht so viel hinzugewonnen, wie sie wohl erhofft hatte.

Im Örtchen Reinhardtsdorf-Schöna, das auch in Ihrem Kreis liegt, hat jeder vierte Wähler für die Rechtsextremen gestimmt - die NPD bekam 25,2 Prozent.

Gerade dieses Ergebnis hängt sehr stark von den handelnden Personen ab. Die NPD-Schlüsselfiguren sind im Dorf sehr anerkannt - dass sie eben in dieser Partei sind, nimmt man offenbar in Kauf. Gleichzeitig hat bei der letzten Bürgermeisterwahl ein unabhängiger Kandidat, der mit Rechtsextremismus nichts am Hut hat, mehr als 70 Prozent der Stimmen bekommen. Und in der Stadt Königstein, wo der Landtagsabgeordnete Uwe Leichsenring bis zu seinem Tod lange zu hohen NPD-Ergebnissen beitrug, ist die Stimmenzahl wieder deutlich zurückgegangen.

Das beruhigt Sie?

Natürlich nicht. Gerade das Beispiel Reinhardtsdorf-Schöna zeigt, dass man rechtsextreme Einstellungen nicht nur als Jugendproblem verharmlosen kann - so viele Jugendliche haben die da gar nicht. Es zeigt auch, dass eine niedrige Wahlbeteiligung den Rechtsextremen in die Hände spielt. Wenn ohnehin nicht einmal jeder Zweite zur Wahl geht, ist das schon traurig für die Demokratie. Wenn die NPD Ihren Anhang dann noch besser mobilisieren kann, ist das noch trauriger.

Wie erklären Sie sich denn den Zulauf der NPD?

Es ging, wohlgemerkt, um Kommunalwahlen. Ich habe aber wohl kaum in einem Wahlkampf bislang so wenig über Kommunalpolitik gesprochen. Die Leute haben mich auf die Rentenpolitik angesprochen, auf den Kurs von Kurt Beck, die Zusammenarbeit mit der Linken im Bund. Und oft war ein diffuses Grummeln auf "die da oben" zu hören. Das greift die NPD natürlich auf - deren Wahlkampf-Themen hatten mit Kommunalpolitik nichts zu tun.

Die Verankerung der Rechtsextremen in der Region scheint trotz aller Bemühungen aber stabil. Frustriert Sie das nicht - immerhin arbeiten Sie ja selbst schon seit Mai 2006 mit Ihrem Bürgerbüro in Pirna und dem Projekt "Mehr Leidenschaft für Demokratie" gegen den rechten Mainstream.

Das ist ein zweischneidiges Schwert. Zum einen ist im Kreis ein rückläufiger Trend bei rechtsextremen Straftaten zu verzeichnen. Das ist, bei aller Fragwürdigkeit der statistischen Erhebungsmethoden, schon einmal ein wichtiger Schritt. Zum anderen, denke ich, ist es uns durchaus gelungen, mit der Arbeit des Büros vielen Leuten begreifbar zu machen, dass die Demokratie zwar alternativlos, aber nicht ganz einfach zu haben ist.

Das klingt jetzt ein bisschen nach Sonntagspredigt...

Dabei ist die Idee hinter unserer Arbeit ganz praktisch und handfest. Wir versuchen, eben nicht wie viele Hühner gleichzeitig nach einem Korn zu schnappen und dabei hektisch zu gackern, sondern koordiniert Partner - von Fußballverein über Feuerwehr und Kirche bis zum Jugendclub - ins Boot zu holen und Gegenangebote zu schaffen. Starke lokale Bündnisse, direkt vor Ort - und ohne der rechten Themenagenda hinterherzulaufen. Es geht auch darum, den Leuten klar zu machen, dass sie gerade auf lokaler Ebene eine Lobby haben, die ihre Belange wirklich vertreten kann. Und sie können selbst mitmischen, ohne platten Parolen zu folgen.

Ist da das Wahlergebnis nicht ein herber Dämpfer?

Heute vielleicht noch. Morgen aber ist es schon wieder Ansporn zum Weitermachen.

Interview: Lars Radau

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker