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Sachsen: NPD-Parteiaustritt unter Staatsschutz

Innerhalb von wenigen Tagen haben zwei NPD-Abgeordnete des sächsischen Landtages ihren Austritt aus der rechtsextremen Partei erklärt. Ein nicht ungefährlicher Schritt, denn mit Aussteigern geht die "Szene" nicht zimperlich um.

Die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag schrumpft weiter: Nach Mirko Schmidt aus Meißen nahm nun auch Klaus Baier aus Annaberg seinen Hut. Beier begründete seinen Schritt wie sein Kollege zuvor mit menschlicher und politischer Enttäuschung über die Entwicklung der NPD im Dresdner Landtag seit ihrem Einzug im September 2004. Beide Abgeordnete wurden bei ihren Entscheidungen vom Verfassungsschutz unterstützt.

Die Interessen des größten Teils der Wähler werde nicht mehr vertreten. "Hierfür ist der Einfluss zugereister NPD-Funktionäre, innerhalb des Landesverbands Sachsen und der Fraktion im Landtag, zu groß geworden", schrieb Baier.

Schmidt hatte der "Sächsischen Zeitung" gesagt, für ihn sei das mittlerweile offene Bekenntnis der NPD zum Nationalsozialismus nicht mehr akzeptabel. Entgegen früherer Wahlversprechen setze sich die NPD nicht mehr für die Interessen der Bürger ein, sondern mache sich im Landtag nur noch gezielt für ein "viertes Reich" stark. "Die NPD hat die demokratischen Grundsätze verlassen", sagte der 39-jährige Schmidt.

Verfassungsschutz sieht Aussteigerprogramm bestätigt

Sachsen hatte nach dem Austritt Schmidts aus der NPD-Fraktion angekündigt, verstärkt auf weitere Aussteiger aus der rechtsextremistischen Szene zugehen zu wollen. "Der Freistaat lässt Leute, die sich vom Rechtsextremismus abwenden, nicht allein", sagte Innenminister Albrecht Buttolo der "Sächsischen Zeitung". Der CDU-Politiker verwies auf das Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes für Rechtsextremisten.

Schmidt hatte am Wochenende seinen Ausstieg aus der NPD bekannt gegeben. Er wurde dabei vom Verfassungsschutz unterstützt. Der nunmehr parteilose Abgeordnete betonte gegenüber dem Blatt, dass er für seinen Schritt kein Geld bekommen habe. Auch sei er kein V-Mann des Verfassungsschutzes.

Abgeordneter ging aus persönlichen Gründen

Seit Beginn des Aussteigerprogramms im April 2001 sind nach insgesamt 31 Personen aus der rechtsextremistischen Szene ausgestiegen, wie der Sprecher des sächsischen Verfassungsschutzes, Alrik Bauer sagte.

Verfassungsschutz-Präsident Rainer Stock betonte, dass sich Schmidt aus eigenem Entschluss an seine Behörde gewandt und um Beratung über mögliche Schutz- und Verhaltensmaßnahmen bei einem Ausstieg aus der NPD gebeten habe. Er hoffe, dass der Ausstieg von Schmidt eine positive Signalwirkung auf andere NPD-Mitglieder habe. Er habe nichts dagegen, wenn sich darunter auch Abgeordnete der sächsischen NPD-Landtagsfraktion befänden, sagte Stock.

Szene geht mit Aussteigern nicht zimperlich um

Nach Aussagen von Bauer haben sich diejenigen, die dem Rechtsextremismus den Rücken gekehrt hatten, über eine speziell eingerichtete Hotline selbst gemeldet. Seine Behörde habe unter dem Namen Aussteiger-Telefon "Rechtsextremismus" eine eigene Rufnummer eingerichtet. In wenigen Fällen sei der Kontakt schriftlich von den Betroffenen aufgenommen worden.

Die Unterstützung des Verfassungsschutzes richte sich nach den Wünschen der Aussteiger. Manchmal reiche ein persönliches Gespräch. In anderen Fällen werde organisatorische Hilfe im Zusammenhang mit der Regelung von Behördenproblemen geleistet, sagte Bauer. Auch beim Umzug in eine andere Stadt werde Unterstützung angeboten. Morddrohungen gegen Aussteiger habe es bisher noch nicht gegeben, wohl aber Androhung von Gewalt. Bauer sagte: "Es ist bekannt, dass die rechtsextremistische Szene mit Aussteigern nicht zimperlich umgeht."

AP/DPA / AP / DPA