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Sachsen-Wahl CDU-Vize Strobl stellt NPD-Verbot infrage

Bei der Landtagswahl in Sachsen hat die NPD einige Stimmen verloren und zieht nicht wieder in den Landtag ein. Daher spricht CDU-Bundesvize Thomas Strobl sich nun gegen das NPD-Verbotsverfahren aus.

Angesichts der Stimmenverluste der NPD in Sachsen hat sich CDU-Bundesvize Thomas Strobl für ein Ende des laufenden NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

"Die NPD schneidet schlechter ab als beim letzten Mal", sagte Strobl, der auch CDU-Landeschef in Baden-Württemberg ist, der "Leipziger Volkszeitung". "Das ist eine erfreuliche Entwicklung in die richtige Richtung und eine Entwicklung, die mich eher zu dem Ergebnis kommen lässt, dass man die NPD politisch bekämpft und nicht vor dem Verfassungsgericht." Die NPD war bei der Abstimmung am Sonntag ganz knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Ein erster Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen Partei war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der NPD-Spitze Informanten hatte. Im Dezember 2013 reichte der Bundesrat nach langer Vorbereitung einen neuen Antrag in Karlsruhe ein. Bundesregierung und Bundestag schlossen sich nicht an.

jen/DPA DPA

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